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Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei

Die Austrittswelle bei der Nachwuchsorganisation der Grünen hält an: Am Wochenende erklärten die Vorstände der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihren Rücktritt, die meisten Vorstandsmitglieder wollen die Partei ganz verlassen. Sie begründeten die Entscheidung mit der Unzufriedenheit über einen politischen Kurs, der sich zu weit von linken Idealen entfernt habe. Die beiden Landesvorstände folgten damit dem Beispiel des Bundesvorstands der Grünen Jugend, der vergangene Woche ausgetreten war.

Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen

Die Grünen setzen zu einem neuen Angriff auf die Schuldenbremse an. Bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag will die Partei einen neuen Investitionsfonds vorschlagen, wie aus einem am Sonntag vorgelegten Thesenpapier hervorgeht. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es darin. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel - SPD-Chefin verärgert über FDP

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.