Deutsche Tageszeitung - Justiz: Mutma

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Justiz: Mutma
Justiz: Mutma / Foto: ©

Im aktuellen Prozess gegen einen mutma

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Der Anklage zufolge spionierte der seit 2013 f

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China empfängt Vize-Außenminister des Iran und Russlands zu Atomgesprächen

China empfängt am Freitag Regierungsvertreter aus Teheran und Moskau zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm. An dem Treffen nehmen nach Angaben Pekings der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teil.

Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag (11.30 Uhr) über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die Bundesländer sowie die Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen werden in Potsdam fortgesetzt

Begleitet von bundesweiten Warnstreiks sollen am Freitag (10.30 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen angestellte Beschäftigte von Bund und Kommunen fortgesetzt werden. Vor der bis Sonntag dauernden dritten Tarifrunde liegen die Tarifparteien weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie mehr freie Tage.

Jüdische Demonstranten stürmen Trump Tower für pro-palästinensische Protestaktion

Hunderte jüdische Aktivisten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt und die Freilassung des palästinensischen Studenten und Aktivisten Mahmoud Khalil gefordert. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Angaben der Polizei wurden 98 Menschen unter anderem wegen des Vorwurfs des unerlaubten Betretens festgenommen.

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