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Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung: Lieferengp

Bundesregierung: Lieferengp

POLITIK 02.09.2017
Bundesregierung: Lieferengp
Bundesregierung: Lieferengp / Foto: ©

Das deutsche Bundesgesundheitsministerium hat einen Medienbericht zufolge Engp

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag in einer Rede an die Nation zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußern. Biden werde sich an die Nation wenden, "um die Wahlergebnisse und den Übergang zu besprechen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Bei der Wahl am Dienstag hatte der republikanische Ex-Präsident Donald Trump einen triumphalen Wahlerfolg errungen und das Comeback ins Weiße Haus geschafft.

Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND). Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung von internationaler Kommunikation, also zwischen Teilnehmenden im In- und Ausland, um die Gefahr von großen Cyberangriffen rechtzeitig zu erkennen. Gegen eine Neuregelung von 2015 wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

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Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

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