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Deutsche Tageszeitung - Spanien: Justiz sieht Fehler im Umgang mit Terroristen

Spanien: Justiz sieht Fehler im Umgang mit Terroristen

POLITIK 23.08.2017
Spanien: Justiz sieht Fehler im Umgang mit Terroristen
Spanien: Justiz sieht Fehler im Umgang mit Terroristen / Foto: ©

Die spanische Justiz hat einen schweren Fehler im Umgang mit dem mutma

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Der aus Marokko stammende Es Satty habe zum Zeitpunkt seiner geplanten Abschiebung eine vierj

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Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf

In Frankreich hat das neue Kabinett am Dienstag die Regierungsgeschäfte übernommen. Die beiden ehemaligen Premierminister Elisabeth Borne und Manuel Valls nahmen ihre Ernennungsurkunden bei Übergabezeremonien in ihren neuen Ministerien entgegen. Borne ist neue Bildungsministerin, Valls ist künftig für die Überseegebiete zuständig.

Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident

Die Opposition in Südkorea will in der zweiten Wochenhälfte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo entscheiden. Der Fraktionschef der Opposition, Park Chan Dae, sagte am Dienstag, seine Partei werde sich "in Geduld üben" und bis Donnerstag warten, "um zu entscheiden, ob unsere Bedingungen erfüllt werden". Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, seine Partei werde "unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten".

Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus

Die Polizei in Hongkong hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme von sechs im Ausland lebenden Demokratieaktivisten führen. Auf die Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 124.000 Euro) ausgesetzt. Lokalen Medienberichten zufolge kündigten die Behörden zudem am Dienstag an, die Pässe von sieben weiteren Oppositionellen einzuziehen, auf deren Ergreifung zuvor bereits Belohnungen ausgesetzt worden waren, darunter die Ex-Abgeordneten Ted Hui und Dennis Kwok.

Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an

Wegen seiner Weigerung, Sondergesetze zur Untersuchung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu unterzeichnen, strebt die Opposition in Südkorea ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo an. "Wir werden unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten", sagte Oppositionschef Park Chan Dae am Dienstag vor Journalisten. Hans Haltung habe der Opposition "keine andere Wahl gelassen, als sie als seine Absicht zu interpretieren, die Revolte durch Verzögerung des Verfahrens fortzusetzen".

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