Deutsche Tageszeitung - Krise zwischen Deutschland und Türkei verschärft

Akhanli stammt aus der Osttürkei, ist aber deutscher Staatsbürger. Er steht der türkischen Regierung kritisch gegenüber. Sein Anwalt Ilias Uyar sagte gegenüber mehreren Medien, die Festnahme sei am Morgen in Akhanlis Feriendomizil in der südspanischen Provinz Granada erfolgt. Wegen eines Strafverfahrens gegen Akhanli in der Türkei habe bei der internationalen Polizeibehörde Interpol ein "Dringlichkeitsvermerk" gegen den Schriftsteller vorgelegen. Der Anwalt hält die Anschuldigungen für politisch motiviert.

Über eine mögliche Auslieferung des deutschen Staatsbürgers Akhanli muss nun die spanische Justiz entscheiden. Die deutsche Botschaft in Madrid bat die spanische Regierung, auf eine Auslieferung zu verzichten, wie am Abend aus Berlin verlautete. Diese Bitte sei in Gabriels Auftrag vorgebracht worden.

Zudem habe Deutschland darum gebeten, an einem möglichen Auslieferungsverfahren für den deutschen Staatsbürger Akhanli beteiligt zu werden, hieß es im Auswärtigen Amt. Die spanische Regierung sei des weiteren gebeten worden, die "schnellstmögliche konsularische Betreuung" Akhanlis zu ermöglichen.

Die Schriftstellervereinigung PEN protestierte gegen die Festnahme ihres Mitglieds Akhanli und forderte die umgehende Freilassung. Die spanischen Behörden dürften sich "nicht zum Handlanger Erdogans" machen, mahnte der deutsche PEN.

Auch SPD-Chef Martin Schulz forderte die Freilassung des Schriftstellers. "Das Verhalten von Präsident Erdogan trägt inzwischen paranoide Züge", sagte der Kanzlerkandidat in einem aktuellen Interview.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte nach dem Zugriff der spanischen Behörden eine Neubewertung der polizeilichen Zusammenarbeit mit der Türkei. Die türkische Justiz arbeite offensichtlich "nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien", sagte Özdemir gegenüber Journalisten.

Akhanli war nach dem türkischen Militärputsch von 1980 jahrelang inhaftiert. Er floh 1991 nach Deutschland und nahm 2001 die deutsche Staatsbürgerschaft an.

Präsident Erdogan warnte derweil Bundesaußenminister Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an der Türkei. "Er kennt keine Grenzen", kritisierte Erdogan in einer Rede vor Anhängern in der Provinz Denizli mit Blick auf Gabriel. Erdogan richtete sich direkt an den deutschen Minister: "Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!"

Des weiteren kritisierte der türkische Präsident, dass Gabriel versuche, "uns eine Lektion zu erteilen". Wiederum an den Bundesaußenminister gerichtet fügte Erdogan hinzu: "Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?"

Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Gabriel - wie andere deutsche Politiker auch - jede Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf verbeten hatte. Zuvor hatte Erdogan türkischstämmige Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.

In seiner Rede am Samstag wiederholte Erdogan den Aufruf. Die türkischstämmigen Wählern müssten den Parteien "bei der Wahl in Deutschland eine Lektion erteilen", forderte Erdogan. "Sie führen eine Kampagne gegen die Türkei. Stimmt für diejenigen, die der Türkei nicht feindlich gesonnen sind!"

Vor weiteren Reaktionen Deutschlands müsse sich die Türkei nicht fürchten, sagte Erdogan: "Es ist nicht wichtig für uns, ob Deutschland die Türen offen hält oder nicht. Wir haben genug Türen."

Unterdessen hat Deutsche Tageszeitung aus politischen Kreisen erfahren, dass Bundespolitiker nach der Wahl am 24. September 2017, eine massiv schäfere Gangart - unter anderem mit umfangreich wirtschaftlichen Sanktionen - gegen die Türkei planen. Hierzu arbeiten verschiedene EU-Staaten aktuellen eine neuen Art der Grenzsicherung aus, um im Falle der Kündigung des Flüchtlingsabkommens, gegen die Türkei gerüstet zu sein. (W.Novokshonov--DTZ)