Kenianische Opposition zieht wegen Präsidentenwahl vor Obersten Gerichtshof

Deutsche Tageszeitung - Kenianische Opposition zieht wegen Präsidentenwahl vor Obersten Gerichtshof

POLITIK 18.08.2017

Kenianische Opposition zieht wegen Präsidentenwahl vor Obersten Gerichtshof / Foto: ©

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga hat am Freitag beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl eingelegt. Weniger als zwei Stunden vor Ablauf der Frist reichten Anwälte einen rund 9000-seitigen Schriftsatz ein, wie live im Fernsehen zu verfolgen war. Odinga zweifelt den Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta an und spricht von kriminellen Hackern, die Wahlcomputer manipuliert haben.

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Die sieben Richter haben nun zwei Wochen Zeit, ein Urteil zu fällen. Amtsinhaber Kenyatta war aus der Präsidentschaftswahl vom 11. August mit einem Stimmenanteil von mehr als 54 Prozent als eindeutiger Sieger hervorgegangen, Odinga kam auf gut 44 Prozent.

Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der zum wiederholten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und etwa 2013 erfolglos das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten.

Die diesjährigen Wahlbetrugs-Vorwürfe haben das ostafrikanische Land in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt. Damals hatte es nach einem knappen Wahlausgang und einem undurchsichtigen Abstimmungsprozess gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 1100 Menschen getötet und mehr als 600.000 Menschen vertrieben wurden.

(M.Dylatov--DTZ)

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Fast einen Monat nach dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) die israelische Armee dazu aufgefordert, sich schneller aus dem Süden des Landes zurückzuziehen. "Unifil fordert nachdrücklich ein schnelleres Vorgehen beim Rückzug der IDF (israelischen Armee) aus (...) dem Südlibanon", erklärte die UN-Truppe am Montag. Beschleunigt werden müsse zudem die Stationierung der libanesischen Armee in dem Grenzgebiet.

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