Deutsche Tageszeitung - Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen

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Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen

POLITIK 06.10.2021

Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen / Foto: ©

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD über eine Ampelkoalition gegensätzlich bewertet. Während Laschet am Mittwoch in Düsseldorf die Bereitschaft der Union für weitere Gespräche erklärte, sprach Söder in München von einer "De-facto-Absage" einer Jamaika-Koalition.

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Laschet sagte trotz der Vorfestlegung von Grünen und FDP: "Wir stehen bereit als Gesprächspartner CDU und CSU." Die Entscheidung über die Reihenfolge der Sondierungsgespräche liege bei Grünen und FDP.

Söder sagte hingegen: "Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen." Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die "klare Nummer eins". Es gehe für die Union auch um "Selbstachtung", CDU und CSU könnten sich nicht in einer dauerhaften Warteschleife bereit halten.

Söder wollte sich nicht zu Stimmen aus der CDU äußern, die dort nach der Wahlniederlage eine Neuaufstellung fordern. Er werde sich nicht zur Schwesterpartei äußern. Söder sagte aber weiter, für die Union beginne "ein neuer Zeitabschnitt, auf den man sich jetzt vorbereiten muss".

Der CSU-Chef warf Grünen und FDP vor, dass diese sich noch nicht so deutlich auf die Ampel hätten festlegen müssen. Es wäre auch möglich gewesen, Parallelgespräche mit der Union zu führen, sagte Söder.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

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