Deutsche Tageszeitung - Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben


Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben / Foto: ©

In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern. Die EU müsse dem Westbalkan weiter eine klare Beitrittsperspektive geben, sagte Christian Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Textgröße ändern:

Die meisten Staaten in der Region seien "noch lange nicht" bereit für einen Beitritt, sagte der ehemalige Bundesentwicklungsminister. "Aber wir müssen ihnen von EU-Seite auch neue Anreize geben, bis es dann einmal so weit ist."

Die Menschen in der Region müssten spüren, "dass sie einen Vorteil von der Zusammenarbeit mit der EU haben", sagte der CSU-Politiker, der seit August der Vertreter der internationalen Gemeinschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist. Das seien zum Beispiel Straßenbauprojekte und bessere Eisenbahnlinien, die von der EU mitfinanziert werden.

"Wenn Sie so wollen: Nur mit besseren Straßen und Eisenbahnen geht es für den Balkan Richtung Brüssel", sagte Schmidt. Er warnte vor dem steigenden Einfluss Chinas, Russlands und der Türkei auf dem Westbalkan. "Staaten wie China und Russland, aber auch die Türkei wollen auf dem Balkan mitspielen und ihren Einfluss vergrößern." Dies sei nicht zum Vorteil der Region. "Der Westbalkan gehört zu Europa", betonte der Bosnien-Beauftragte.

Die EU-Spitzen setzen am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen kommen dafür in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen.

Bei den Gesprächen geht es um eine mögliche EU-Erweiterung. Wegen Vorbehalten verschiedener Mitgliedstaaten liegt sie seit Jahren auf Eis. Deutschland und Österreich drängten die Partner vor dem Gipfeltreffen in Slowenien zu Bewegung in dem festgefahrenen Erweiterungsprozess. Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs hatten ihre Beratungen am Dienstag bei einem informellen Arbeitsessen in Brdo pri Kranju begonnen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Textgröße ändern: