Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili soll sechsjährige Haftstrafe absitzen

Deutsche Tageszeitung - Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili soll sechsjährige Haftstrafe absitzen

POLITIK 04.10.2021

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili soll sechsjährige Haftstrafe absitzen / Foto: ©

Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen wurde, voll absitzen. Regierungschef Irakli Garibaschwili drohte in einer TV-Ansprache am Sonntagabend damit, die Anklage gegen Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs könne ausgeweitet werden, wenn er sich nicht angemessen verhalte. "Niemand auf der Welt kann uns davon überzeugen, Saakaschwili freizulassen", ergänzte Garibaschwili.

Textgröße ändern:

Der pro-westliche Politiker Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der Kaukasusrepublik, danach ging er in die Ukraine ins Exil. Am Freitag, unmittelbar vor Kommunalwahlen in Georgien, kehrte Saakaschwili in sein Heimatland zurück und wurde sofort festgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sich für eine Rückkehr Saakaschwilis in die Ukraine einzusetzen. Nach Verlust seiner georgischen Staatsangehörigkeit hatte Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit angenommen.

Garibaschwili sagte, dass gegen Saakaschwili auch noch "neue Beschuldigungen" aufkommen könnten, und dass ihm dann andere ins Gefängnis folgen würden. Saakaschwili weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Machtmissbrauchs zurück und bezeichnet ihn als politisch motiviert. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit Saakaschwili seit langen Jahren auf dem Kriegsfuß steht, sagte, sie werde ihm "niemals verzeihen".

Die Regierungspartei Georgischer Traum kam bei den Kommunalwahlen am Samstag laut dem offiziellen Ergebnis auf 46,7 Prozent der Stimmen, auf alle Oppositionsparteien zusammen entfielen 53,3 Prozent. Die Opposition beklagte Wahlfälschung, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten fest, dass es weit verbreitete Vorwürfe der Einschüchterung, des Stimmenkaufs und der Einschüchterung von Kandidaten und Wählern gegeben habe.

(U.Beriyev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.