Vermittlungsgespräche im Streit um Libyens Wahlgesetz ohne Einigung beendet

Deutsche Tageszeitung - Vermittlungsgespräche im Streit um Libyens Wahlgesetz ohne Einigung beendet

POLITIK 02.10.2021

Vermittlungsgespräche im Streit um Libyens Wahlgesetz ohne Einigung beendet / Foto: ©

Die Vermittlungsgespräche zwischen Vertretern des libyschen Parlaments und des Oberhauses im Streit um das Wahlgesetz sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Vertreter riefen die internationale Gemeinschaft am Ende ihres zweitägigen Treffens in der marokkanischen Hauptstadt Rabat am Freitag allerdings gemeinsam dazu auf, den politischen Prozess in Libyen zu unterstützen. Parlamentsmitglied El Hadi Ali Elsaghir rief zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter auf - wann und wie die Wahl stattfinden soll, bleibt jedoch umstritten.

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Eigentlich sind für den 24. Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen geplant. Die libysche Übergangsregierung, die die Wahlen vorbereiten soll, hatte jedoch kürzlich ein Misstrauensvotum in dem in Tobruk im Osten des Landes ansässigen Parlament verloren. Das in Tripolis im Westen sitzende Oberhaus erklärte die Abstimmung umgehend für ungültig. Beide Seiten streiten seit Wochen über das Wahlgesetz, es ist eine Verschiebung zumindest der Präsidentschaftswahl im Gespräch.

In dem nordafrikanischen Land hatte es jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Erst vor rund einem Jahr einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe.

Seit Anfang des Jahres ist die Übergangsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah im Amt. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. Deutschland gilt als wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Am Freitag erst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Lösung des Konflikts und die Abhaltung der Wahlen im Dezember angemahnt.

(V.Sørensen--DTZ)

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Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

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