US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Bidens Infrastrukturpaket

Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Bidens Infrastrukturpaket

POLITIK 01.10.2021

US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Bidens Infrastrukturpaket / Foto: ©

Das US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden verschoben. Die Abstimmung über das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben werde nicht mehr wie geplant am Donnerstag stattfinden, erklärte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Hintergrund ist ein Streit innerhalb von Bidens Demokratischer Partei über das Paket.

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Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig ein sozialpolitisches Reformpaket im Volumen von 3,5 Billionen Dollar vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.

Biden und die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus suchen seit Tagen fieberhaft nach einem Kompromiss. Scheitern die Versuche, könnte das den Todesstoß für Bidens Reformagenda bedeuten.

Die Gespräche sollen nun am Freitagmorgen fortgesetzt werden. Regierungssprecherin Jen Psaki betonte in einer Reaktion auf die Verschiebung, in den Verhandlungen der vergangenen Tage seien bereits große Fortschritte erzielt worden, es sei jedoch noch mehr Zeit nötig.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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