Deutsche Tageszeitung - Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

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Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

POLITIK 30.09.2021

Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz / Foto: ©

Wenige Tage nach der Bundestagswahl übernimmt Nordrhein-Westfalen mit seinem Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Freitag den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Die feierliche Staffelübergabe durch das bisherige Vorsitzland Berlin erfolgt dann einem Sprecher zufolge bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 20. bis 22. zum Oktober auf dem Petersberg bei Bonn.

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Laschet selbst zog über die CDU-Landesliste in den Bundestag ein. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind. Die nordrhein-westfälische CDU will noch vor dem Landesparteitag am 23. Oktober die Nachfolge von Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Jeweils zum 1. Oktober übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer festgelegten Reihenfolge.

(I.Beryonev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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