Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt

POLITIK 30.09.2021

Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt / Foto: ©

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden. Der Ex-Präsident war im März bereits zu einer Haftstrafe wegen Bestechung verurteilt worden, wogegen er Berufung einlegte.

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Die Haftstrafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert, die sich für sechs Monate Haft ohne Bewährung ausgesprochen hatte. Nach Angaben des Gerichts wird die Haftstrafe so umgewandelt, dass er nicht ins Gefängnis muss; denkbar sind das Tragen einer Fußfessel und gemeinnützige Arbeit.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Wahlkampf Sarkozys 2012 mehr als 40 Millionen Euro gekostet, etwa doppelt so viel wie erlaubt. Eine Eventfirma namens Bygmalion hatte die Kosten durch falsche Rechnungen verschleiert. Sarkozy hatte die Vorwürfe bestritten und der Firma vorgeworfen, sich an dem Wahlkampf bereichert zu haben.

Außer Sarkozy gab es 13 weitere Angeklagte, die ebenfalls zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt wurden. Die höchste Strafe erhielt Sarkozys ehemaliger Vize-Wahlkampfmanager Jérôme Lavrilleux mit dreieinhalb Jahren Haft, davon eines auf Bewährung.

(V.Sørensen--DTZ)

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