Deutsche Tageszeitung - Flughafengesellschafter: Erst im Herbst über Tegels Zukunft beraten

Zur Wochenmitte waren in Potsdam Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zu einer Gesellschafterversammlung zusammengekommen. Das Treffen war anberaumt worden, nachdem Dobrindt im Juli überraschend vom bisherigen Konsens der Gesellschafter abgerückt war, Tegel nach der BER-Eröffnung zu schließen.

Nach dem Treffen erklärten die Beteiligten, es herrsche Einigkeit, dass der Konsensbeschluss von 1996 auch nur gemeinsam geändert werden könne. Bei einer Aufsichtsratssitzung im November würden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Tegel-Diskussion beraten. Dann ist nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September bekannt, sondern auch das Ergebnis des zeitgleich in Berlin stattfindenden Volksentscheids zu Tegel.

Der rot-rot-grüne Senat unter Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt den Volksentscheid ab, der den Senat zum Weiterbetrieb Tegels auffordert. Dieser war maßgeblich von der Berliner FDP initiiert worden und wird inzwischen auch von Berlins CDU und AfD unterstützt.

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte nach dem Gipfel in Potsdam, Müller sei "damit gescheitert, die Bundesregierung vor dem anstehenden Volksentscheid auf eine Schließung des Flughafens Tegel festzulegen". Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, begrüßte in einer Stellungnahme "dass nun auch Berlin und Brandenburg nicht mehr darauf zu beharren scheinen, dass TXL geschlossen werden muss."

Die Befürworter einer Tegel-Weiternutzung argumentieren, dass der möglicherweise 2018 oder 2019 in Betrieb gehende BER für die wachsenden Fluggastzahlen Berlins zu klein sei. Allerdings könnte sich der am Montag von der Fluggesellschaft Air Berlin gestellte Insolvenzantrag Medienberichten zufolge auch negativ auf den BER auswirken.

Aktuellen Informationen zufolge, soll der bereits fertig gestellte Südpier maßgeblich nach den Bedürfnissen von der zwischenzeitlich bankrotten Air Berlin gestaltet worden sein. Die Fluggesellschaft habe den BER zu ihrem Drehkreuz machen wollen. Die Stellplätze am Südpier seien bislang fast gänzlich für Air Berlin reserviert. Demnach sei das Vorhaben, den Hauptstadtflughafen zu einem internationalen Drehkreuz zu entwickeln, mit der Air-Berlin-Pleite vorerst hinfällig.

Dagegen berichten Medienkreise aktuell, dass die Flughafengesellschaft FBB auf eine mögliche Pleite des BER-Hauptkunden vorbereitet gewesen sei. In ihren Berichten an den Aufsichtsrat habe die FBB-Geschäftsführung die Risiken eines Wegfalls des Kunden Air Berlin mit maximal 219 Millionen Euro beziffert, schrieb die Zeitung. Air Berlin habe keine Zahlungsrückstände bei der FBB.  (P.Tomczyk--DTZ)