OLG entscheidet über Wettbewerbsklage von Verlagen gegen Münchner Stadtportal

Deutsche Tageszeitung - OLG entscheidet über Wettbewerbsklage von Verlagen gegen Münchner Stadtportal

POLITIK 29.09.2021

OLG entscheidet über Wettbewerbsklage von Verlagen gegen Münchner Stadtportal / Foto: ©

In einem Rechtsstreit der Stadt München mit einer Reihe von Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de will das Oberlandesgericht in der bayerischen Hauptstadt am Donnerstag (09.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Die Stadt wehrt sich gegen ein Urteil des Landgerichts, nach dem die bisherige Ausgestaltung des Portals wettbewerbswidrig ist. Nutzern werde ein Informationsumfang geboten, der den Erwerb einer Zeitung oder Zeitschrift entbehrlich machen könne, entschied das Landgericht und verlangte Änderungen an der Seite.

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Mit monatlich bis zu 2,9 Millionen Besuchern ist die Seite eines der erfolgreichsten Stadtportale in Deutschland. Die klagenden Verlage sehen deshalb eine kostenlose Konkurrenz. Voraussichtlich wird die für Donnerstag erwartete Entscheidung nicht die letzte in der Sache sein, weil der Fall zum Bundesgerichtshof gehen könnte.

(U.Beriyev--DTZ)

Nach Kabel-Störung in Ostsee: EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.