Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Hausangestellten in Spanien

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Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Hausangestellten in Spanien

POLITIK 29.09.2021

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Hausangestellten in Spanien / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Haushaltshilfen in Spanien. Eine Frau klagt dagegen, dass sie von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen ist. Hausangestellte können in Spanien nicht in die Versicherung einzahlen und bekommen auch bei Arbeitslosigkeit keine Leistungen. (Az. C-389/20)

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Die klagende Hausangestellte legte eine schriftliche Zusicherung ihrer Arbeitgeberin vor, den Arbeitgeberanteil zu zahlen. Dennoch verbot ihr die Sozialversicherungskasse den Beitritt. Daraufhin zog sie in Spanien vor Gericht. Sie argumentiert, dass der Ausschluss eine verbotene Diskriminierung von Frauen sei, weil hauptsächlich diese als Hausangestellte arbeiteten. Das spanische Gericht fragte den EuGH, ob er dies auch so sieht. Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt sein Gutachten vor.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

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