EU-Gericht urteilt über Klage von slowakischem Millionär Kocner gegen Europol

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt über Klage von slowakischem Millionär Kocner gegen Europol

POLITIK 28.09.2021

EU-Gericht urteilt über Klage von slowakischem Millionär Kocner gegen Europol / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über eine Klage des slowakischen Millionärs Marian Kocner gegen Europol. Er wirft der europäischen Polizeibehörde vor, Handydaten zu seinem Privatleben gewonnen zu haben. Kocner muss sich in der Slowakei wegen des Verdachts vor Gericht verantworten, mit einer Komplizin den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova im Jahr 2018 in Auftrag gegeben zu haben. (Az. T-528/20)

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Im Rahmen der Ermittlungen dazu sollen die strittigen Daten gefunden worden sein. Kocner beklagt außerdem, dass es hinsichtlich dieser Daten bei Europol ein Leck gegeben habe und dass er laut einem Bericht der Behörde in sogenannte Mafialisten aufgenommen worden sei, für die es aber keine Rechtsgrundlage gebe. Er verlangt Schadenersatz. Kocner wurde im Mordfall Kuciak zunächst freigesprochen, das oberste slowakische Gericht hob den Freispruch aber im Juni auf.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General in Syrien gefasst

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Tanker

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland ermitteln die finnischen Behörden wegen des Verdachts der "schweren Sabotage" gegen einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

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