Deutsche Tageszeitung - Ex-Bundespräsident Köhler ist neuer UN-Gesandter für die Westsahara

Wetter - Berlin 4°C

Ex-Bundespräsident Köhler ist neuer UN-Gesandter für die Westsahara

POLITIK 16.08.2017

Ex-Bundespräsident Köhler ist neuer UN-Gesandter für die Westsahara / Foto: ©

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist neuer UN-Gesandter für den Konflikt in der Westsahara. Die Vereinten Nationen in New York betrauten den 74-Jährigen am Mittwoch (Ortszeit) offiziell mit der Aufgabe, zwischen Marokko und der Rebellenbewegung Polisario-Front zu vermitteln. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gratulierte Köhler zu der neuen Aufgabe.

Textgröße ändern:

Köhlers Vorgänger als Westsahara-Gesandter, der US-Diplomat Christopher Ross, war Anfang März nach achtjähriger Vermittlungstätigkeit zurückgetreten. Köhler wurde daraufhin den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats vorgeschlagen, die keine Einwände gegen seine Nominierung erhoben.

Die Westsahara ist eine ehemalige spanische Kolonie, die nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1975 größtenteils von Marokko annektiert wurde. Die Polisario-Front fordert einen Volksentscheid über die Selbständigkeit der Region. Rabat bietet an, der Westsahara einen Autonomiestatus unter marokkanischer Herrschaft zuzugestehen.

Köhler war von 2004 bis zu seinem Rücktritt 2010 Bundespräsident. Zuvor war der CDU-Politiker Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).

"Horst Köhler ist schon lange mit Engagement und Leidenschaft für den afrikanischen Kontinent im Einsatz, viele Jahre als Bundespräsident und zuletzt für die Afrikanische Entwicklungsbank", erklärte Gabriel. "Er ist genau der Richtige für die anstehenden Herausforderungen: Gemeinsam mit allen Beteiligten wird Horst Köhler daran arbeiten, dass eine gerechte, nachhaltige und von allen Seiten akzeptierte politische Lösung für die Westsahara gefunden werden kann."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

Textgröße ändern: