Deutsche Tageszeitung - Entscheidung zu Zukunft von Berliner Flughafen Tegel vertagt

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Entscheidung zu Zukunft von Berliner Flughafen Tegel vertagt

POLITIK 17.08.2017

Entscheidung zu Zukunft von Berliner Flughafen Tegel vertagt / Foto: ©

Die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel bleibt weiter offen. Bei einem Spitzentreffen zum Streit über eine mögliche Offenhaltung des Airports am Mittwochabend wurde eine Entscheidung vertagt. In einer gemeinsamen Erklärung der Länder Berlin und Brandenburg sowie dem Bund als Gesellschafter hieß es, im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung im November würden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen beraten.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) waren in Potsdam zusammengekommen. Sie vertraten die Gesellschafter der Betreiber-GmbH Flughafen Berlin Brandenburg (FBB), an der beide Länder und der Bund beteiligt sind. In der gemeinsamen Erklärung hieß es nach dem Treffen, die Gesellschafter seien sich einig, dass sie einen Konsensbeschluss aus dem Jahr 1996 gemeinsam getroffen hätten und auch nur gemeinsam ändern könnten.

Bisher bestand der Konsens, Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER zu schließen. Anfang Juli jedoch sprach sich Dobrindt überraschend für eine Offenhaltung Tegels aus. Die Berliner stimmen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September über einen Volksentscheid ab, der den Senat zur Weiternutzung des Airports auffordert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus

Der jordanische Außenminister Ajman Safadi ist am Montag zu Gesprächen mit den neuen syrischen Machthabern in Damaskus zusammengetroffen. Vom jordanischen Außenministerium veröffentlichte Aufnahmen zeigten Safadi bei der Begrüßung durch den Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa. Weitere Einzelheiten zu dem Treffen wurden zunächst nicht mitgeteilt. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es zuvor, Safadi werde sich mit dem neuen syrischen Staatschef sowie mit "mehreren syrischen Regierungsvertretern" treffen.

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