EU-Parlamentspräsident ruft deutsche Parteien zu rascher Regierungsbildung auf

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlamentspräsident ruft deutsche Parteien zu rascher Regierungsbildung auf

POLITIK 27.09.2021

EU-Parlamentspräsident ruft deutsche Parteien zu rascher Regierungsbildung auf / Foto: ©

Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können."

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Zugleich gratulierte Sassoli Olaf Scholz und der SPD zu ihrem Wahlsieg. Der 65-Jährige ist Mitglied der italienischen Partito Democratico (PD) an, die im Europaparlament der sozialdemokratischen Fraktion angehört.

Der Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament, Dacian Ciolos, gratulierte dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Beeindruckende Unterstützung durch junge Wähler!", schrieb er auf Twitter. "Die Liberalen sind in einer guten Position, das politische Schicksal Deutschlands zu beeinflussen. Es ist Zeit, Deutschland und Europa zu erneuern!"

Die SPD ging aus der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Es werden komplizierte Verhandlungen zur Regierungsbildung erwartet; Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) gaben das Ziel aus, Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten abgeschlossen zu haben.

(M.Dylatov--DTZ)

Aktivisten: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General in Syrien gefasst

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Tanker

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland ermitteln die finnischen Behörden wegen des Verdachts der "schweren Sabotage" gegen einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

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