Deutsche Tageszeitung - USA: Trump löst zwei Beratergremien zur Wirtschaftspolitik auf

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USA: Trump löst zwei Beratergremien zur Wirtschaftspolitik auf

POLITIK 16.08.2017

USA: Trump löst zwei Beratergremien zur Wirtschaftspolitik auf / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat nach einer Rücktrittswelle seiner Berater zwei Beratungsinstanzen zu Fragen der Wirtschaftspolitik kurzerhand aufgelöst. Er setze den beiden Gremien ein Ende, anstatt die dort vertretenen Firmenchefs unter Druck zu setzen, schrieb Trump aktuell im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Danke an alle!", fügte er hinzu. Bei den Gremien handelt es sich um den Rat für Industrie sowie das Strategie- und Politikforum.

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Die Mitglieder des Forums erklärten, sie wünschten "ernsthaft", zu wichtigen Diskussionen über eine bessere Lebensqualität der US-Bürger beitragen zu können. Doch die Debatte über die Beteiligung an dem Forum entferne sie davon. Daher hätten der Präsident und sie beschlossen, das Forum aufzulösen.

Am Montag hatte der Chef des Pharmakonzerns Merck, Kenneth Frazier, sein Ausscheiden aus dem Industriebeirat bekannt gegeben. Er protestierte damit gegen Trumps Haltung zum Aufmarsch hunderter weißer Rassisten und Rechtsextremisten am Samstag in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia. Eine 32-jährige Gegendemonstrantin wurde getötet, als ein 20-jähriger Anhänger der Neonazis sein Auto offenbar absichtlich in eine Gruppe von Gegnern des Aufmarschs steuerte.

Andere Firmenchefs folgten Fraziers Beispiel. Vor der Auflösung der beiden Gremien kündigten unter anderen Intel-Chef Brian Krzanich und Under-Armour-Gründer Kevin Plank an, dass sie als Trump-Berater nicht mehr zur Verfügung stehen. Ursprünglich zählten die beiden Beratergremien jeweils etwa 20 Mitglieder.

Trump sprach wiederholt von "Gewalt auf vielen Seiten" und stellte damit die Rechtsextremisten auf eine Stufe mit den antirassistischen Gegendemonstranten. (P.Tomczyk--DTZ)

Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

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