Heftige Kritik an jüngsten Äußerungen Trumps zur Gewalt in Charlottesville
Die Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen dessen Umgang mit der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville reißt nicht ab: Politiker aus allen Lagern forderten am Mittwoch eine Verurteilung und klare Distanzierung von Rassismus. Auch die US-Armee, die sich üblicherweise aus der Politik heraushält, verurteilte Rassismus und Intoleranz. Trump hatte zuvor erneut "beide Seiten" der Gewalt in Charlottesville beschuldigt.
Beide Seiten, die Rechtsradikalen wie die Gegendemonstranten, hätten Schuld an der Eskalation in Charlottesville im Bundesstaat Virginia vom Wochenende, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Damit kehrte er zu seiner umstrittenen Position vom Wochenende zurück, bei der er eine klare Schuldzuweisung vermieden hatte.
Beide Gruppen in Charlottesville seien aggressiv gewesen, sagte Trump. Dies wolle nur niemand zugeben. Trump sprach in diesem Zusammenhang von der "Alt Left" und nahm damit Bezug auf die antisemitische und rassistische Alt-Right-Bewegung, die ihn im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte.
Trump hatte sich erst nach heftigen Protesten auch aus seiner eigenen Partei am Montag von der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville distanziert. Dort hatten am Samstag Mitglieder rechter Gruppen demonstriert. Auslöser war die geplante Entfernung des Denkmals eines Generals der Konföderierten-Armee, die im Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft hatte. Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein mutmaßlicher Neonazi sein Auto in die Gegendemonstranten steuerte.
Trump bezeichnete den Täter am Dienstag als "Schande für seine Familie und sein Land". Gleichzeitig sagte er aber, viele Menschen hätten friedlich und "völlig rechtmäßig" gegen die Entfernung einer "sehr wichtigen Statue" demonstriert.
Trumps Stellungnahme wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verlangte eine eindeutige Verurteilung des "abstoßenden" Rassismus. Der demokratische Senator Bernie Sanders erklärte, Trump "beschämt unser Land und die Millionen Amerikaner, die gegen die Nazis gekämpft haben und dabei gestorben sind."
Die beiden früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush erklärten am Mittwoch gemeinsam, die USA müssten "rassistischen Fanatismus, Antisemitismus und Hass immer und in jeglicher Form zurückweisen".
Trumps Amtsvorgänger Barack Obama stellte mit einem bei Twitter veröffentlichten Zitat des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela einen neuen Rekord auf. Das von Obama verbreitete "Niemand hasst von Geburt an jemanden aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Herkunft oder seiner Religion" wurde bis Mittwochmittag (MESZ) 3,1 Millionen Mal geliked und 1,3 Millionen Mal weiterverbreitet.
Auch zahlreiche Generäle des US-Militärs distanzierten sich vom Rassismus. Heereschef Mark Milley etwa schrieb bei Twitter, Rassismus, Extremismus und Hass würden in der Armee nicht toleriert. Ähnlich äußerten sich die Chefs der Marine und der Luftwaffe. Einige rechte Demonstranten waren in Charlottesville in US-Militärkluft aufgetreten.
Aus Protest gegen Trump verließ der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Richard Trumka, dessen Industrie-Beirat. "Wir können nicht dem Beirat eines Präsidenten angehören, der Intoleranz und heimischen Terrorismus toleriert", erklärte Trumka. In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrere Rückzüge von Unternehmensführern gegeben.
Kritik an Trump kam auch aus dem Ausland. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, es sei "unerträglich", wie Trump die Gewalt "beim Aufmarsch der rechtsextremen Horde von Charlottesville jetzt auch noch beschönigt". Großbritanniens Premierministerin Theresa May sagte, sie sehe "keine Gleichwertigkeit" zwischen Vertretern rechtsextremer Ansichten und deren Gegnern.
Auf dem Twitterkonto von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hieß es am Mittwoch, die USA sollten besser gegen den Rassismus kämpfen, als sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Beifall erhielt Trump derweil vom früheren Anführer des rassistischen Ku Klux Klans, David Duke. Dieser dankte Trump für seinen "Mut, die Wahrheit" zu sagen und "die linken Terroristen zu verurteilen".
(A.Nikiforov--DTZ)