Deutsche Tageszeitung - Kassen-Spitzenverband: Pflegekassen brauchen höheren Bundeszuschuss

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Kassen-Spitzenverband: Pflegekassen brauchen höheren Bundeszuschuss

POLITIK 24.09.2021

Kassen-Spitzenverband: Pflegekassen brauchen höheren Bundeszuschuss / Foto: ©

Der von der Bundesregierung wegen Pandemie-Mehrausgaben kurzfristig geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegekassen reicht nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Nötig sei ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands, die AFP am Freitag vorlag. Andernfalls bestehe die "erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird".

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"Vor dem Hintergrund einer geschätzten Nettobelastung der sozialen Pflegeversicherung durch pandemiebedingte Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro wäre ein entsprechend erhöhter Zahlbetrag in jedem Fall sachgerecht", heißt es weiter in der Stellungnahme, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte. "Damit die Pflegekassen zum Jahresende tatsächlich ihr Betriebsmittel- und Rücklagensoll erreichen können, wird nach aktuellen Modellberechnungen des GKV-Spitzenverbandes ein Bundeszuschuss in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro benötigt."

Das Bundesgesundheitsministerium wies derweil einen "Bild"-Bericht im Zusammenhang mit den Bundesmitteln von einer Milliarde Euro zurück. Die Zeitung hatte am Freitag berichtet, das Bundesfinanzministerium warne in einem Schreiben an den Bundestags-Haushaltsausschuss vor "Zahlungsunfähigkeit" der Pflegekassen, wenn bis spätestens Anfang Oktober nicht Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro gezahlt würden.

Der Gesundheitsministerium verwies am Freitag darauf, dass der Zuschuss lange beschlossen sei und jetzt von Minister Jens Spahn (CDU) per Verordnung veranlasst werde. Spahn habe "eine Verordnung für einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro gezeichnet, um die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu stabilisieren", teilte das Ministerium mit. Der Zuschuss sei bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, der Haushaltsausschuss müsse noch zustimmen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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