Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia will vor Obersten Gerichtshof ziehen

Deutsche Tageszeitung - Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia will vor Obersten Gerichtshof ziehen

POLITIK 16.08.2017

Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia will vor Obersten Gerichtshof ziehen / Foto: ©

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga will seine Wahlniederlage nicht hinnehmen: Er gab am Mittwoch bekannt, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor dem Obersten Gerichtshof anfechten zu wollen. Odinga sagte, die Opposition habe entschieden, "der Welt das Entstehen einer computergemachten Führung aufzuzeigen." Der Oppositionsführer zweifelt den Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta an und spricht von kriminellen Hackern, die Wahlcomputer manipuliert haben.

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Bis Freitag kann die oppositionelle Nationale Super-Allianz die Klage beim Gericht einreichen. Die Richter müssen ihr Urteil dann innerhalb von zwei Wochen fällen. Odinga hatte diesen Weg eigentlich ausgeschlossen, doch jetzt droht die Regierung seinen Angaben zufolge zivilgesellschaftlichen Gruppen wie der Menschenrechtsorganisation KHRC mit der Schließung. Auch aus dem Ausland war die Opposition dazu aufgerufen worden, die Streitigkeiten auf dem Rechtsweg beizulegen.

Außerdem erinnerte der 72-Jährige am Mittwoch daran, dass das Recht zu demonstrieren, zu streiken und zivilen Ungehorsam zu zeigen in der Verfassung verankert ist. "Wir wollen Mahnwachen und Momente der Stille abhalten, Trommeln schlagen und alles andere machen, um friedlich auf die grausamen Wahlungerechtigkeiten hinzuweisen", sagte er. Seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vergangene Woche Freitag wurden mindestens 17 Menschen bei Protesten getötet.

Amtsinhaber Kenyatta war aus der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche mit einem Stimmenanteil von mehr als 54 Prozent als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der zum vierten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und etwa 2013 erfolglos das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten.

Die diesjährigen Wahlbetrugs-Vorwürfe haben das ostafrikanische Land in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt. Damals hatte es nach einem knappen Wahlausgang und einem undurchsichtigen Abstimmungsprozess gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 1100 Menschen getötet und mehr als 600.000 Menschen vertrieben wurden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."