Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf

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Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf

POLITIK 23.09.2021

Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf / Foto: ©

Bei dem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben die drei Kanzlerkandidaten ebenso wie Spitzenpolitikerinnen und -politiker anderer Parteien für die nächste Legislaturperiode konsequentere Maßnahmen gegen Hasskriminalität angekündigt. Angesichts der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, gebraucht würden "klare Maßnahmen im Netz, um Hasskriminalität zu bekämpfen". Er bedauerte, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert sei.

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Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte, der Hass im Netz lasse sich nicht durch ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz beseitigen. In der Gesellschaft habe der Anschlag von Idar-Oberstein die Sorge ausgelöst, dass die Tonlage immer rauer und aggressiver werde. "Das ist etwas, was wir bekämpfen müssen."

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte als vorrangige Maßnahmen die Löschung von Hassbotschaften im Netz sowie schnellere Gerichtsverfahren. Als Beispiele nannte sie die lange Zeit, bis "Hängt die Grünen" Plakate von Rechtsextremen entfernt wurden. Diese Aufgaben habe die große Koalition "nicht umfassend genug angegangen", so der Vorwurf Baerbocks. Gebraucht werde eine "Rechtsstaatsoffensive und vor allem mehr Personal". Zudem sei es dringend nötig, das Waffenrecht zu verschärfen.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte: "Die nächste Bundesregierung muss unsere Sicherheitsarchitektur modernisieren und auch digitalisieren."

Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar dessen Hinweis an einen Kunden auf die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske.

Bei der letzten TV-Debatte vor der Wahl trafen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien bei ARD und ZDF aufeinander.

Neben Scholz, Laschet, Baerbock und Lindner waren die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler, CSU-Chef Markus Söder sowie die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vertreten. Die 90-minütigen Runde wurde von Tina Hassel (ARD) und Theo Koll (ZDF) moderiert.

(V.Korablyov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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