Ankara erlaubt erstmals Botschafter-Besuch bei inhaftiertem Deutschen Steudtner

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Ankara erlaubt erstmals Botschafter-Besuch bei inhaftiertem Deutschen Steudtner

POLITIK 16.08.2017

Ankara erlaubt erstmals Botschafter-Besuch bei inhaftiertem Deutschen Steudtner

Die türkischen Behörden haben dem deutschen Botschafter Martin Erdmann erstmals einen Besuch des inhaftierten Deutschen Bürgers Peter Steudtner erlaubt. Am kommenden Mittwoch werde Erdmann den seit sechs Wochen inhaftierten Steudtner besuchen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Zudem gebe es von türkischer Seite die Zusage für einen Besuch des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel durch Erdmann am Dienstag.

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Der Berliner Bürger Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden, als er als Seminarleiter an einem Workshop türkischer Menschenrechtler zu IT-Sicherheit teilnahm. Er war Anfang August vom Gefängnis Maltepe in die Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul verlegt worden, wo er vermutlich schlechteren Haftbedingungen ausgesetzt ist.

Yücel wurde bereits Mitte Februar festgenommen und sitzt seitdem wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft. Er wird am nächsten Dienstag zum zweiten Mal von Botschafter Erdmann besucht.

Außenamtssprecher Schäfer sagte mit Blick auf die von Minister Sigmar Gabriel (SPD) vor vier Wochen verkündete Neuausrichtung der Türkei-Politik, die Möglichkeit von Haftbesuchen durch den deutschen Botschafter könne "durchaus als eine symbolische Handlung" verstanden werden. Insgesamt seien derzeit neun deutsche Staatsangehörige aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen, darunter auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Gabriel hatte am 20. Juli Änderungen in der deutschen Türkei-Politik angekündigt, zudem verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Danach sei sehr schnell zu spüren gewesen, "dass es etwas mehr Nachdenken in der Türkei gibt, wie man miteinander umgeht", sagte Schäfer. Die Fälle von Steudtner, Yücel und Tolu stünden beispielhaft "für abwegige Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich dazu dienen, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann".

Die Inhaftierungen stünden "für ein Unrecht, das jeden treffen kann", sagte der Außenamtssprecher weiter. Die Reisehinweise seien verschärft worden wegen der Gefahr, "dass auch völlig unbescholtene Deutsche einfach so von türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen werden können". Das sei ja "der Kern des Falles Steudtner". (M.Dylatov--DTZ)

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus

Der jordanische Außenminister Ajman Safadi ist am Montag zu Gesprächen mit den neuen syrischen Machthabern in Damaskus zusammengetroffen. Vom jordanischen Außenministerium veröffentlichte Aufnahmen zeigten Safadi bei der Begrüßung durch den Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa. Weitere Einzelheiten zu dem Treffen wurden zunächst nicht mitgeteilt. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es zuvor, Safadi werde sich mit dem neuen syrischen Staatschef sowie mit "mehreren syrischen Regierungsvertretern" treffen.

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