Deutsche Tageszeitung - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Schweizer Spion

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Schweizer Spion

POLITIK 16.08.2017

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Schweizer Spion / Foto: ©

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer wegen der Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Er soll im Auftrag des schweizerischen Geheimdiensts die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht haben, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Hintergrund war der Ankauf sogenannter Steuer-CDs.

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Der Beschuldigte soll spätestens im Juli 2011 den Auftrag bekommen haben, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf solcher CDs zu bekommen. Zunächst beschaffte er laut Bundesanwaltschaft persönliche Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern. Später platzierte er demnach eine Quelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung.

Der 54-jährige Daniel M. wurde bereits Ende April in Frankfurt am Main festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn nun vor dem Frankfurter Oberlandesgericht an.

(V.Korablyov--DTZ)

Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

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