Deutsche Tageszeitung - Pakistans Ex-Ministerpräsident geht gegen seine Absetzung vor

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Pakistans Ex-Ministerpräsident geht gegen seine Absetzung vor

POLITIK 16.08.2017

Pakistans Ex-Ministerpräsident geht gegen seine Absetzung vor / Foto: ©

Pakistans entmachteter Ministerpräsident Nawaz Sharif geht juristisch gegen seine Absetzung durch den Obersten Gerichtshof vor. Seine Anwälte reichten Beschwerde ein und verlangten eine Überprüfung des Urteils. Sharif war Ende Juli wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt worden. Zum Verhängnis wurden dem 67-Jährigen Enthüllungen aus den "Panama Papers". Diese bringen drei seiner Kinder in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

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Seine Anwälte führten jetzt 19 Kritikpunkte an der Entscheidung der Richter auf, wie aus dem Antrag hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der pakistanische Anwalt und Verfassungsexperte Saad Rasool schätzt Sharifs Chancen aber als sehr schlecht ein: "Das Urteil rückgängig zu machen, ist fast unmöglich", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Nach pakistanischem Recht und den Regeln des Obersten Gerichtshofes überprüfen dieselben Richter den Antrag", erläuterte Rasool.

Der Oberste Gerichtshof ordnete an, dass eine Nationale Anti-Korruptions-Behörde Ermittlungen gegen Sharif und seine drei beschuldigten Kinder einleitet. Zu Sharifs Nachfolger wurde wenige Tage nach seiner Absetzung der frühere Ölminister Shahid Khaqan Abbasi gewählt. Ursprünglich hieß es, Abbasi solle den Posten nur übergangsweise innehaben, weil der entmachtete Regierungschef längerfristig seinen Bruder Shahbaz an der Spitze der Regierung sehen wolle.

Vergangene Woche ruderte seine Partei PML-N Berichten zufolge jedoch zurück. Sie wolle Abbasi wohl doch bis zu den Parlamentswahlen nächstes Jahr im Amt lassen. Am vergangenen Freitag wurde außerdem bekannt, dass Sharifs Frau Begum Kulsoom Nawaz für den Sitz im Parlament kandidieren will, der mit der Absetzung ihres Mann frei wurde.

Ebenfalls vergangene Woche hatte Sharif tausende seiner Anhänger in einer vier Tage andauernden Prozession von der Hauptstadt Islamabad in seine Heimatstadt Lahore geführt und versprochen, "das Schicksal des Landes" zu ändern. Dort hatte er das Gerichtsurteil eine "Beleidigung" der Pakistaner genannt.

(M.Dylatov--DTZ)

Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

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