Mutmaßlicher IS-Sympathisant wegen Anschlagsplänen in Deutschland vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Mutmaßlicher IS-Sympathisant wegen Anschlagsplänen in Deutschland vor Gericht

POLITIK 16.08.2017

Mutmaßlicher IS-Sympathisant wegen Anschlagsplänen in Deutschland vor Gericht / Foto: ©

Wegen angeblicher Planung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland muss sich seit Mittwoch ein mutmaßlicher IS-Sympathisant vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Der 21-jährige Deutschkasache Iwan K. soll Materialien zum Bombenau in seinem Hotelzimmer aufbewahrt haben. Zum Prozessauftakt wies der mutmaßliche Islamist einem Gerichtssprecher zufolge die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück.

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Laut Anklage soll der zuletzt in Lippstadt gemeldete K. 2015 zum Islam konvertiert sein und im selben Jahr vergeblich versucht haben, nach Syrien auszureisen. Nachdem er in der Türkei festgenommen und nach Deutschland zurückgebracht wurde, soll er den Kontakt zu seiner Familie abgebrochen und sich in einer als Treffpunkt radikaler Salafisten geltenden Hildesheimer Moschee aufgehalten haben.

Im Sommer 2016 soll K. den Entschluss gefasst haben, in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Der Staatsanwaltschaft zufolge verschaffte er sich eine Videoanleitung zur Herstellung von Sprengstoff und speicherte diese auf einem USB-Stick. Den Stick und angeblich zum Bombenbau dienende Materialien sollen Fahnder nach der Festnahme des Manns in dessen Pensionszimmer gefunden haben.

Der 21-Jährige muss sich in dem Dortmunder Verfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Für den Prozess beraumte die Strafkammer zunächst fünf weitere Verhandlungstage bis zum 22. September an.

(U.Beriyev--DTZ)

Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."