Trump beschuldigt erneut "beide Seiten" der Gewalt in Charlottesville
US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Äußerungen zur rechtsextremen Gewalt in Charlottesville eine Welle der Empörung ausgelöst. Beide Seiten, die Rechtsradikalen wie die Gegendemonstranten, hätten Schuld an der Eskalation, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in New York. Damit kehrte er zu seiner umstrittenen Position vom Wochenende zurück, bei der er eine klare Schuldzuweisung vermieden hatte. Trumps Stellungnahme wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt; Beifall erhielt er vom früheren Anführer des Ku Klux Klans, David Duke.
Beide Gruppen in Charlottesville seien aggressiv gewesen, sagte Trump. Dies wolle nur niemand zugeben. Auch linke Demonstranten seien mit Schlagstöcken auf ihre Gegner losgegangen. "Haben sie keinerlei Schuld?", fragte der sichtlich genervte US-Präsident. Trump sprach in diesem Zusammenhang von der "Alt Left" und nahm damit Bezug auf die antisemitische und rassistische Alt-Right-Bewegung, die ihn im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte.
Trump hatte sich erst nach heftigen Protesten auch aus seiner eigenen Partei am Montag von der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville im Bundesstaat Virginia distanziert. Dort hatten am Samstag Mitglieder mehrerer rechter Gruppen demonstriert; Auslöser war die geplante Entfernung eines Denkmals für einen General der Konföderierten-Armee, die während des Bürgerkriegs für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft hatte. Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein 20-jähriger mutmaßlicher Neonazi sein Auto offenbar absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten steuerte.
Trump bezeichnete den 20-jährigen Täter am Dienstag als "Schande für seine Familie und sein Land". Gleichzeitig aber sagte er, viele Menschen hätten friedlich und "völlig rechtmäßig" gegen die Entfernung einer "sehr wichtigen Statue" demonstriert. "Ich frage mich, kommt George Washington in der nächsten Woche dran? Und Thomas Jefferson in der Woche darauf", fügte er aufgebracht hinzu.
An der Pressekonferenz nahm auch Trumps neuer Stabschef John Kelly teil. Er wirkte wenig erfreut über die Tiraden des Präsidenten.
Zu dem Aufmarsch in Charlottesville hatten mehrere Gruppierungen vom extrem rechten Rand aufgerufen - unter ihnen der rassistische Ku Klux Klan und die Alt-Right-Bewegung, die Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Manche Teilnehmer des Aufmarsches gaben sich auf Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen.
Ex-Ku-Klux-Klan-Chef Duke, eine der Schlüsselfiguren der Kundgebung, dankte Trump nach dessen Pressekonferenz für seinen "Mut, die Wahrheit" zu sagen und "die linken Terroristen zu verurteilen".
Dagegen erntete der Präsident erneut harsche Kritik von Politikern aus allen Lagern. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verlangte eine eindeutige Verurteilung des "abstoßenden" Rassismus. Der demokratische Senator Bernie Sanders erklärte, Trump "beschämt unser Land und die Millionen Amerikaner, die gegen die Nazis gekämpft haben und dabei gestorben sind." Basketballstar LeBron James twitterte, dank Trump sei "Hass wieder schick".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf Trump vor, Antisemitismus und Rassismus zu verharmlosen. Es sei "unerträglich", wie Trump die Gewalt "beim Aufmarsch der rechtsextremen Horde von Charlottesville jetzt auch noch beschönigt", erklärte Maas.
Aus Protest gegen Trumps Äußerungen verließ der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Richard Trumka, dessen Industrie-Beirat. "Wir können nicht dem Beirat eines Präsidenten angehören, der Intoleranz und heimischen Terrorismus toleriert", erklärte Trumka. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits mehrere Unternehmensführer aus dem Gremium zurückgezogen.
Auf der Pressekonferenz verteidigte Trump auch seinen Chefstrategen Steve Bannon, dessen einstiges Internet-Portal "Breitbart News" für das Erstarken der Alt-Right-Bewegung mitverantwortlich gemacht wird. Er möge Bannon, dieser sei ein Freund und "kein Rassist". Zur Zukunft Bannons im Weißen Haus äußerte er sich aber nur vage. US-Medien hatten berichtet, Bannon stehe möglicherweise kurz vor der Entlassung.
(V.Korablyov--DTZ)