Deutsche Tageszeitung - Tillerson: 80 Prozent der Menschen haben beschränkte Glaubensfreiheit

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Tillerson: 80 Prozent der Menschen haben beschränkte Glaubensfreiheit

POLITIK 15.08.2017

Tillerson: 80 Prozent der Menschen haben beschränkte Glaubensfreiheit / Foto: ©

Rund vier Fünftel aller Menschen weltweit sind laut US-Außenminister Rex Tillerson "Einschränkungen der Glaubensfreiheit" oder sogar "feindseligen Akten" wegen ihrer Glaubensüberzeugung ausgesetzt. "Wir wissen: Wo Glaubensfreiheit nicht geschützt wird, haben Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und gewalttätiger Extremismus bessere Chancen auf Verwurzelung", sagte Tillerson aktuell bei der Vorstellung des alljährlichen Berichts zur Lage der Religionsfreiheit weltweit.

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Der seit der Verabschiedung eines Gesetzes über die Internationale Religionsfreiheit von 1998 geforderte Jahresbericht klammert die USA selbst aus dem Beobachtungsspektrum aus. Der Inhalt des Berichts kann von der US-Regierung zum Anlass für Sanktionen genommen werden, dies ist aber nicht zwangsläufig der Fall.

Tillerson brandmarkte bei der Vorstellung des Berichts insbesondere die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Diese sei "eindeutig verantwortlich für Völkermord an Jesiden, Christen und schiitischen Muslimen", sagte der US-Außenminister, ihre "terroristischen Mitglieder" verfolgten zahlreiche religiöse und ethnische Gruppen, sie begingen an ihnen "Vergewaltigungen, Entführungen, Versklavung und Tötungen". Damit seien die Kriterien des Völkermords erfüllt.

Zu den besonders heftig kritisierten Ländern gehören der Iran, Saudi-Arabien und China. Im Iran seien 20 Menschen aufgrund von "ungenauen Gesetzen über den Abfall vom Glauben" zum Tode verurteilt worden, beklagte Tillerson. In Saudi-Arabien sei Nicht-Muslimen das Recht verwehrt, ihren Glauben öffentlich auszuleben. In China würden "tausende Menschen wegen ihres Glaubens gefoltert, festgenommen und eingesperrt". (V.Korablyov--DTZ)

Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

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