Deutsche Tageszeitung - Großbritannien will "temporäre Zollunion" mit EU nach dem Brexit

Großbritannien will "temporäre Zollunion" mit EU nach dem Brexit


Großbritannien will "temporäre Zollunion" mit EU nach dem Brexit
Großbritannien will "temporäre Zollunion" mit EU nach dem Brexit / Foto: ©

Großbritannien hat für die Zeit nach dem Brexit eine zeitlich begrenzte Zollunion vorgeschlagen. "Unser Ziel ist es, einen so reibungslosen Handel mit der EU wie möglich zu gewährleisten", teilte das Brexit-Ministerium in London aktuell mit. In der Übergangszeit will London demnach die Handelsbeziehungen weltweit neu regeln und Unternehmen den Übergang erleichtern. Die EU-Kommission begrüßte, dass London seine Position präzisiere, verwies aber auf den Vorrang der "Scheidungsthemen" vor Regelungen für die Zeit nach dem Brexit.

Textgröße ändern:

Es sei im beiderseitigen Interesse, die Handelsbeziehungen "ohne Brüche" zu gestalten, sagte Brexit-Minister David Davis der BBC. Es sei "sinnvoller", eine "kurze Periode" zu vereinbaren, in der die "geltenden Vereinbarungen beibehalten werden". Als Zeitraum für die "temporäre Zollunion" nannte Davis eine Größenordnung von "in etwa zwei Jahren". In diesem Zeitraum wolle London dann die Neuverhandlungen zu Zollabkommen führen, die durch den EU-Austritt erforderlich werden.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erinnerte in einer Twitter-Kurzmitteilung daran, dass aus Sicht der EU die Klärung der drei wichtigsten "Scheidungsthemen" vordringlich sei. Sie laufen unter dem Kurzmotto "Menschen, Geld und Irland": "Menschen" steht dabei für den zukünftigen Status von mehreren Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, "Geld" für die von Großbritannien erwarteten Milliarden-Zahlungen vor dem Brexit und "Irland" für die zukünftige Gestaltung der Grenze zwischen Nordirland und Irland.

"Je schneller das Vereinigte Königreich und die EU der 27 eine Einigung über die Menschen, die Abrechnung und über Irland erzielen, desto schneller können wir über Zölle und die künftigen Beziehungen reden", twitterte Barnier. Die Brexit-Verhandlungen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand bis März 2019 abgeschlossen sein.

Der Verband der Britischen Industrie (CBI) nannte den Vorschlag für die "temporäre Zollunion" "ermutigend". Die Zeit laufe unerbittlich ab, daher benötigten die Unternehmen "Vertrauen, um so schnell wie möglich weiter zu investieren", sagte CBI-Vize-Chef Josh Hardie. Der oppositionelle Labour-Abgeordnete Chris Leslie bezeichnete den Vorschlag des Brexit-Ministers als einen "frommen Wunsch". Der belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt nannte es eine "Phantasterei", wenn Großbritannien gleichzeitig in und außerhalb der Zollunion sein wolle.

Die EU-Kommission nehme den Vorschlag des Brexit-Ministers "zur Kenntnis", sagte ein Sprecher der Kommission. Dieses Thema könne jedoch erst "angesprochen werden", wenn es "hinreichend große Fortschritte" bei den Verhandlungen über den Brexit gegeben habe. Ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien könne erst fertiggestellt werden, wenn Großbritannien den Status eines "Drittstaats" angenommen habe.

Die Veröffentlichung präziserer Vorstellungen Londons sei eine "positive Etappe", erklärte die Kommission weiter. Damit werde es möglich, "wirklich in die erste Phase der Verhandlungen einzutreten". Die Regierung in London stellte für Mittwoch in Aussicht, ihre Position zur Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland zu erläutern. Die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen ist für den 28. August geplant.  (V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus

Der jordanische Außenminister Ajman Safadi ist am Montag zu Gesprächen mit den neuen syrischen Machthabern in Damaskus zusammengetroffen. Vom jordanischen Außenministerium veröffentlichte Aufnahmen zeigten Safadi bei der Begrüßung durch den Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa. Weitere Einzelheiten zu dem Treffen wurden zunächst nicht mitgeteilt. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es zuvor, Safadi werde sich mit dem neuen syrischen Staatschef sowie mit "mehreren syrischen Regierungsvertretern" treffen.

Textgröße ändern: