Australien: Vizepremier Joyce verzichtet auf Neuseeland-Staatsbürgerschaft

Deutsche Tageszeitung - Australien: Vizepremier Joyce verzichtet auf Neuseeland-Staatsbürgerschaft

POLITIK 15.08.2017

Australien: Vizepremier Joyce verzichtet auf Neuseeland-Staatsbürgerschaft / Foto: ©

Um eine Regierungskrise abzuwenden, verzichtet Australiens Vize-Premierminister Barnaby Joyce auf seine neuseeländische Staatsangehörigkeit. Die Behörden in Wellington hätten mündlich zugestimmt, dass er die Staatsbürgerschaft ablegen könne, sagte der Vize-Regierungschef am gestrigen Dienstagabend im australischen Parlament. Er hoffe auf eine baldige schriftliche Bestätigung der Behörden.

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Laut Gesetz dürfen australische Abgeordnete keine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Joyce hatte erst in der vergangenen Woche von seiner zusätzlichen neuseeländischen Staatsangehörigkeit erfahren und sich "schockiert" gezeigt. Nach Angaben aus Wellington hatten australische Journalisten diese Nachricht zutage befördert. Joyces Vater wurde im Nachbarland Neuseeland geboren; nach neuseeländischem Recht überträgt sich die Staatsangehörigkeit automatisch auf die Kinder.

Wegen der doppelten Staatsbürgerschaft drohte Joyce der Verlust seines Parlamentsmandats und seines Amtes. Damit stand die Ein-Stimmen-Mehrheit der liberal-konservativen Koalition von Regierungschef Malcolm Turnbull auf dem Spiel. Abgewendet ist die bizarre Affäre aber offenbar noch nicht: Das Oberste Gericht muss noch bestätigen, dass Joyces Mandat rechtmäßig ist.

Joyce, der gern im Cowboy-Look auftritt, erlangte internationale Bekanntheit, als er Hollywood-Star Johnny Depp mit der Einschläferung seiner illegal nach Australien gebrachten Hunde drohte. Australien nehme seine "Bio-Sicherheit sehr ernst", auch ein Hollywood-Star stehe nicht über dem Gesetz.

Depps Ex-Frau Amber Heard, welche nur die Hunde nach der Trennung behielt, witzelte aktuell bei Twitter: "Als Barnaby Joyce sagte, niemand stehe über dem Gesetz, war mir nicht klar, dass er neuseeländisches Recht meinte. Um Herrn Joyce in der Stunde der Not beizustehen, habe ich ihm eine Kiste feinster neuseeländischer Kiwis geschickt, in der Annahme, sie bestehen die Bio-Sicherheit-Gesetze." (U.Stolizkaya--DTZ)

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Regierungskreisen mehrfach vor dem mutmaßlichen Täter des tödlichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gewarnt und bereits dessen Auslieferung beantragt gehabt. Es habe ein Auslieferungsersuchen gegeben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus saudiarabischen Regierungskreisen. Ein Grund für das Ersuchen wurde dabei nicht genannt. Saudi-Arabien habe zudem gewarnt, der aus dem Wüstenstaat kommende Verdächtige könne "gefährlich" sein. Das Land habe die Bundesrepublik "viele Male" vor dem Mann gewarnt, hieß es.

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem verschärften Vorgehen der Türkei im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens gewarnt. Zu einem Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien "darf es nicht kommen", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. "Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte in einer Auseinandersetzung mit den Kurden die IS-Terroristen sind", führte die Ministerin aus. "Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, auch für die Türkei und für uns Europa."

Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus

Der jordanische Außenminister Ajman Safadi ist am Montag zu Gesprächen mit den neuen syrischen Machthabern in Damaskus zusammengetroffen. Vom jordanischen Außenministerium veröffentlichte Aufnahmen zeigten Safadi bei der Begrüßung durch den Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa. Weitere Einzelheiten zu dem Treffen wurden zunächst nicht mitgeteilt. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es zuvor, Safadi werde sich mit dem neuen syrischen Staatschef sowie mit "mehreren syrischen Regierungsvertretern" treffen.