Merkel wird nun an zweitem Diesel-Gipfel teilnehmen
Merkel wird nun an zweitem Diesel-Gipfel teilnehmen
Anders als beim Diesel-Gipfel Anfang August will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem zweiten Treffen mit den Autokonzernen nach der Bundestagswahl teilnehmen. "Wir werden im Herbst Resümee ziehen müssen: Was ist nun wirklich an Maßnahmen erfolgt?", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin. "Und da werde ich sicherlich dabei sein, wenn ich die Chance habe, im Wahlkampf erfolgreich zu sein."
Die Kanzlerin sagte, sie bedauere es nicht, das erste Gipfeltreffen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes bei Dieselfahrzeugen wegen ihres Urlaubs verpasst zu haben. "Das ist sicherlich immer wieder eine Abwägungsfrage: Wo bin ich dabei, wo haben auch Ressort-Minister ihre Verantwortlichkeit?"
Die deutschen Autohersteller hatten auf dem Gipfel zugesagt, insgesamt fünf Millionen Dieselwagen der Euronormen 5 und 6 mit einem Softwareupdate nachzurüsten, um die Emissionen dieser Fahrzeuge zu senken. Zudem führten sie Umstiegsprämien für Besitzer älterer Dieselautos ein.
Merkel warf der Autoindustrie am Montag erneut vor, "schwere Fehler" gemacht zu haben. Durch die Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos sei "Vertrauen zerstört worden", sagte sie. Zugleich forderte sie die deutschen Autobauer auf, verstärkt auf umweltfreundliche Antriebsformen wie die Elektromobilität zu setzen. "Da muss die Automobilindustrie auch die Zeichen der Zeit erkennen, sonst kommen eines Tages ausländische Anbieter und werden zeigen, wie es geht, wie man Elektroautos herstellt."
Die Kanzlerin will auch Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und Ballungsgebieten vorantreiben. Noch vor der Bundestagswahl werde sie Vertreter der Kommunen einladen, um über die Verwendung des sogenannten Mobilitätsfonds zu sprechen. Bund und Autohersteller hatten auf dem Diesel-Gipfel vereinbart, je 250 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen. Mit den Geldern sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen.
In einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu" verteidigte Merkel derweil Steuervorteile für Dieselfahrzeuge. "Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen", sagte sie. "Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor." Moderne Dieselfahrzeuge würden weiterhin gebraucht, "und zwar solche, die gleichzeitig die Stickoxid-Normen erfüllen".
Angesichts des Dieselskandals hatte die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, am Wochenende die Abschaffung des Dieselprivilegs ins Gespräch gebracht. Das Bundesumweltministerium erklärte dazu am Montag, eine solche Debatte wäre nur sinnvoll, wenn sie im Zusammenhang mit dem Steuersystem insgesamt geführt würde.
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus bezeichnete Merkels Festhalten am Dieselprivileg als das "falsche Signal". Es zeige, dass die Kanzlerin "immer noch nicht bereit ist, Klimaschutz konsequent umzusetzen", kritisierte die Politikerin.
Zu einem generellen Verbot von Diesel-Neuzulassungen ab einem bestimmten Zeitpunkt, wie es andere Länder planen, äußerte sich Merkel in der "Super Illu" zurückhaltend. "Der Ansatz ist richtig", sagte Merkel der Zeitschrift. Sie könne aber jetzt "noch keine präzise Jahreszahl nennen". (Y.Ignatiev--DTZ)
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