Deutsche Tageszeitung - Streit zwischen SPD und CDU wegen Mittel für Langzeitarbeitslose

Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind dem Finanzministerium zufolge in Schäubles Entwurf 4,185 Milliarden Euro eingeplant - 258 Millionen Euro weniger als 2017. Bei den Verwaltungskosten für die staatliche Grundsicherung Hartz IV sind für 2018 noch 4,55 Milliarden Euro vorgesehen. 2016 wurden dafür etwa 5,13 Milliarden Euro ausgegeben, für 2017 sind 4,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sage, "wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das". Wenn die Kanzlerin von Vollbeschäftigung spreche, "muss sie den Menschen auch ein Angebot machen und nicht kneifen, wenn es zum Schwur kommt".

"Die Jobcenter seien "strukturell unterfinanziert", sagte Nahles. Sie wolle dafür kämpfen, dass diese "den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin, Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose seien "wirklich keine gute Idee". Es sei "menschenunwürdig, wenn dies "zum Sparstrumpf von Herrn Schäuble" werde. "Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit", fügte Heil hinzu.

Demgegenüber erklärte das Bundesfinanzministerium, bei Berücksichtigung aller Soll- und Ist-Zahlen ergebe sich, dass für die Förderung von Langzeitarbeitslosen 2017 und 2018 jeweils mehr Mittel zur Verfügung stehen würden als 2016 ausgegeben worden seien.

Zudem sei die Festlegung des Ansatzes für 2018 zwischen Schäuble und Nahles bereits im Frühjahr so besprochen und vom Kabinett im Regierungsentwurf verabschiedet worden.

Zu beachten sei außerdem, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, bei der anerkannte Flüchtlinge bereits enthalten seien, weiter rückläufig sei. Sie sei seit 2010 um rund 584.000 gesunken. "Vor diesem Hintergrund stehen 2018 sogar mehr Mittel pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten zur Verfügung als jährlich seit 2011 tatsächlich ausgegeben wurden", hieß es in der Erklärung des Finanzministeriums.

Die Grünen kritisierten sowohl Union als auch die SPD. Beide "versprechen Langzeitarbeitslosen ein Füllhorn an Unterstützung, aber in Wirklichkeit regiert bei ihnen der Rotstift", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der Zeitung. Die Bundestagsabgeordnete hatte der "SZ" zufolge die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf entdeckt.

Pothmer forderte "mehr Geld für Qualifizierungen, besser ausgestattete Jobcenter und einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt". Andernfalls blieben Langzeitarbeitslose "abgehängt".

(S.A.Dudajev--DTZ)