Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus

Deutsche Tageszeitung - Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus

POLITIK 14.08.2017

Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf Kosten der Sozialausgaben ausgeschlossen. "Da wird überhaupt nichts gestrichen", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix. Mehrausgaben für die Bundeswehr würden "nicht auf Kosten von heute geleisteten Dingen" gehen.

Textgröße ändern:

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Merkel und der Union vor, auch Kürzungen im Sozialbereich zu erwägen, um das Nato-Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024 zu erreichen. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten in der großen Koalition die Vereinbarung vom Nato-Gipfel 2014 in Wales mitgetragen hätten, die Militärausgaben "in Richtung zwei Prozent" zu entwickeln.

Wenn in einer Legislaturperiode diese Zusage an die Nato-Partner gemacht worden sei, "dann steht es uns gut an", dies im Wahlkampf nicht rückgängig zu machen, sagte Merkel. "Das ist nicht Verlässlichkeit." Schulz hatte erklärt, dass es mit ihm eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets nach Nato-Vorgaben nicht geben werde.

(U.Beriyev--DTZ)

Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck

Kanadas Premierminister Justin Trudeau gerät innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern seiner Liberalen Partei wünsche sich Trudeaus Rücktritt, sagte die Abgeordnete Chandra Arya am Sonntag (Ortszeit) dem Sender CBC nach einer Sitzung liberaler Abgeordneter aus der Provinz Ontario, bei der es unter anderem um Trudeaus Zukunft ging.

Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede am Sonntag unter anderem auf Kritik am politischen Einfluss von Hightech-Milliardär Elon Musk reagiert. "Er wird nicht Präsident, das kann ich Euch sagen", erklärte Trump bei einer Veranstaltung in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. Dort kündigte er auch an, dass er nach seiner Amtsübernahme dem "Transgender-Wahnsinn" ein Ende bereiten werde. Der 20. Januar werde "eine neue Ära" einleiten, sagte Trump mit Blick auf seine Vereidigung.

Slowakischer Regierungschef zu Gesprächen über Gaslieferungen bei Putin im Kreml

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Es sei um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico im Anschluss an das Treffen am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Das russische Präsidialamt erklärte bei Telegram, es habe sich um einen "Arbeitsbesuch" gehandelt. Es verbreitete zudem ein Video, auf dem sich Fico und Putin lächelnd die Hände schütteln und sich dann zusammensetzen.

Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. An der voraussichtlich zum Teil öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.