Deutsche Tageszeitung - Gabriel (SPD) wirft Union "Unterwerfung" bei Trump vor

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Gabriel (SPD) wirft Union "Unterwerfung" bei Trump vor

POLITIK 14.08.2017

Gabriel (SPD) wirft Union "Unterwerfung" bei Trump vor / Foto: ©

In der Diskussion um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im aktuell hitzig geführten Wahlkampf - der Union "Unterwerfung" unter US-Präsident Donald Trump vorgeworfen. Wie dieser wollten CDU und CSU "alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen", sagte Gabriel in einem Interview vom heutigen Montag.

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Dass sich die Union dem Druck des US-Präsidenten "quasi freiwillig" beuge und die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Bundestagswahl verspreche, sei "nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden", sagte der Außenminister.

"Meine Forderung wäre: Lieber sechs Prozent für Bildung als zwei Prozent für Rüstung", ergänzte Gabriel. Die Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union in dieser Frage sei für ihn "eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte".

Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung ausgeben sollten. Deutschland verfehlt dieses Ziel bislang.

Zuletzt wurde die Frage, ob dies geändert werden sollte, zunehmend zum Wahlkampfthema. Die SPD lehnt dies ab und machte ein Verzicht darauf zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. (M.Dylatov--DTZ)

Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck

Kanadas Premierminister Justin Trudeau gerät innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern seiner Liberalen Partei wünsche sich Trudeaus Rücktritt, sagte die Abgeordnete Chandra Arya am Sonntag (Ortszeit) dem Sender CBC nach einer Sitzung liberaler Abgeordneter aus der Provinz Ontario, bei der es unter anderem um Trudeaus Zukunft ging.

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede am Sonntag unter anderem auf Kritik am politischen Einfluss von Hightech-Milliardär Elon Musk reagiert. "Er wird nicht Präsident, das kann ich Euch sagen", erklärte Trump bei einer Veranstaltung in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. Dort kündigte er auch an, dass er nach seiner Amtsübernahme dem "Transgender-Wahnsinn" ein Ende bereiten werde. Der 20. Januar werde "eine neue Ära" einleiten, sagte Trump mit Blick auf seine Vereidigung.

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Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. An der voraussichtlich zum Teil öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.

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