Deutsche Tageszeitung - Italien sieht bei EU komplettes Versagen in der Flüchtlingskrise

Italien sieht bei EU komplettes Versagen in der Flüchtlingskrise


Italien sieht bei EU komplettes Versagen in der Flüchtlingskrise
Italien sieht bei EU komplettes Versagen in der Flüchtlingskrise / Foto: ©

Italiens Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten Versagen im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer vorgeworfen. Auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle, entgegnete Alfano in einem Interview vom heutigen Montag (14.08.2017): "Ein ganz klares Ja!" Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten "funktioniert überhaupt nicht", kritisierte der Minister.

Textgröße ändern:

"Das bedeutet, dass die Flüchtlinge in Italien bleiben", sagte Alfano. Sein Land könne aber "diese Last nicht alleine verkraften". Alfano vermisst nach eigenen Worten eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die sich der ankommenden Bootsflüchtlinge annimmt.

Alfano rechnet nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. Dies sei ein Ausmaß, "das für uns sehr schwierig ist", sagte er. "Weitere hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet."

Der italienische Minister forderte weitere Bemühungen zur Stabilisierung Libyens, von wo aus viele Bootsflüchtlinge Richtung Italien in See stechen: "Die Vereinten Nationen sollten sich intensiver dafür einsetzen, die Regierung in Tripolis zu unterstützen." Ziel sei es, "humanitäre Flüchtlingsunterkünfte" in Libyen zu schaffen.

"Dazu müssen wir erreichen, dass das Land endlich politisch geeinigt und damit wieder stabil wird", sagte Alfano. Auf die Frage, ob es am Ende auch eine UN-Blauhelmmission in Libyen geben könne, sagte er: "Wir sollten den neuen Sondergesandten der UNO jetzt Vorschläge erarbeiten lassen."  (I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck

Kanadas Premierminister Justin Trudeau gerät innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern seiner Liberalen Partei wünsche sich Trudeaus Rücktritt, sagte die Abgeordnete Chandra Arya am Sonntag (Ortszeit) dem Sender CBC nach einer Sitzung liberaler Abgeordneter aus der Provinz Ontario, bei der es unter anderem um Trudeaus Zukunft ging.

Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede am Sonntag unter anderem auf Kritik am politischen Einfluss von Hightech-Milliardär Elon Musk reagiert. "Er wird nicht Präsident, das kann ich Euch sagen", erklärte Trump bei einer Veranstaltung in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. Dort kündigte er auch an, dass er nach seiner Amtsübernahme dem "Transgender-Wahnsinn" ein Ende bereiten werde. Der 20. Januar werde "eine neue Ära" einleiten, sagte Trump mit Blick auf seine Vereidigung.

Slowakischer Regierungschef zu Gesprächen über Gaslieferungen bei Putin im Kreml

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Es sei um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico im Anschluss an das Treffen am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Das russische Präsidialamt erklärte bei Telegram, es habe sich um einen "Arbeitsbesuch" gehandelt. Es verbreitete zudem ein Video, auf dem sich Fico und Putin lächelnd die Hände schütteln und sich dann zusammensetzen.

Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. An der voraussichtlich zum Teil öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.

Textgröße ändern: