Deutsche Tageszeitung - USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik

USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik


USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik
USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen vom vergangenen Wochenende (12.-13.08.2017) mit scharfer Kritik konfrontiert. Das Weiße Haus wies aktuell Vorwürfe auch von republikanischen Politikern zurück, Trump habe sich nicht klar genug von den Ultrarechten distanziert. Bei der Gewalt in Charlottesville im Bundesstaat Virginia kam eine Frau ums Leben, mindestens 19 Menschen wurden verletzt.

Textgröße ändern:

"Der Präsident hat in seiner Erklärung sehr klar betont, dass er alle Formen der Gewalt, des Fanatismus und Hasses verurteilt", erklärte das Weiße Haus am Sonntag. Dies gelte "natürlich auch für Neonazis, den Ku Klux Klan und alle extremistischen Gruppen".

Zahlreiche Republikaner und Demokraten hatten den US-Präsidenten zuvor kritisiert, klare Schuldzuweisungen vermieden zu haben. Stattdessen hatte Trump die "Gewalt auf vielen Seiten" verurteilt und damit die Rechtsextremen auf eine Stufe mit den antirassistischen Gegendemonstranten gestellt. Unter den Teilnehmern des Aufmarschs waren Mitglieder des Ku Klux Klans und der sogenannten Alt-Right-Bewegung, die Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Marco Rubio erklärte, es sei "sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse als das beschreibt, was sie sind: als Terroranschlag weißer Rassisten".

Justizminister Jeff Sessions, gegen den früher selbst Rassismus-Vorwürfe erhoben wurden, erklärte: "Wenn Rassismus und Hass zu solchen Handlungen führen, dann ist das Verrat an unseren wichtigsten Werten und kann nicht toleriert werden."

Trumps Tochter und Beraterin Ivanka setzte sich in einem Tweet von ihrem Vater ab. Sie schrieb, in der US-Gesellschaft sei "kein Platz für Rassismus, weiße Vorherrschaft und Neonazis". "Wir müssen als Amerikaner alle zusammenstehen - und ein vereintes Land sein", fügte die 35-Jährige hinzu.

Politische Gegner warfen Trump vor, durch seine Rhetorik den rechten Rand zu stärken. Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton twitterte: "Jede Minute, in der wir dies durch stillschweigende Ermunterung oder durch Nicht-Handeln hinnehmen, ist eine Schande."

Der Bürgermeister von Charlottesville, der Demokrat Michael Signer, sagte dem Sender CBS, Trump habe die Rechtsextremen indirekt zu dem Aufmarsch in der kleinen Universitätsstadt mit 50.000 Einwohnern ermutigt. Er habe im Land eine Atmosphäre von "Grobheit, Zynismus und Einschüchterung" geschaffen.

In Charlottesville waren am Samstag mehrere Gruppierungen unter dem Motto "Vereint die Rechte" aufmarschiert. Manche Teilnehmer gaben sich mit Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen oder führten auf Plakaten seinen Wahlkampf-Slogan "Make America Great Again" mit sich.

An dem Aufmarsch nahm auch der frühere Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke teil. Er forderte Trump auf, sich "daran zu erinnern, dass es weiße Amerikaner waren, die Ihnen die Präsidentschaft ermöglichten, nicht radikale Linke". Einige der Rechtsextremen erhoben die Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten.

Virginias Gouverneur Terry McAuliffe hatte den Aufmarsch kurz vor dem geplanten Beginn verboten, weil die Sicherheit nicht garantiert werden könne. Dennoch gerieten hunderte Anhänger der rechten Gruppen mit linken Gegendemonstranten aneinander. Die Polizei setzte Tränengas ein, als Rechte mit Stöcken und einer Metallstange einen Gegendemonstranten blutig schlugen. Es gab drei Festnahmen.

Später raste ein Autofahrer in eine Gruppe von Gegendemonstranten und tötete eine 32-jährige Frau. Der 20-jährige Fahrer wurde festgenommen. Auf Fotos des Aufmarsches ist der Mann in den Reihen der Rechtsextremen zu sehen. Die Bundespolizei FBI zog die Ermittlungen an sich. Die 19 teils lebensgefährlich Verletzten wurden im Krankenhaus behandelt.

Getötet wurden überdies zwei Beamte, die beim Absturz eines Polizeihubschraubers ums Leben kamen. Es gab aber keine Hinweise auf eine Straftat.  (V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Mehr als zwei Dutzend Tote bei Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs

Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind am Dienstag mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und indischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 26 Menschen getötet. Der Angriff zielte auf Touristen im beliebten Urlaubsort Pahalgam, der etwa 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt liegt. In der Region bekämpfen sich militante Gruppen und indische Sicherheitskräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte "den feigen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam aufs Schärfste".

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Textgröße ändern: