Deutsche Tageszeitung - USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik

USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik


USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik
USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen vom vergangenen Wochenende (12.-13.08.2017) mit scharfer Kritik konfrontiert. Das Weiße Haus wies aktuell Vorwürfe auch von republikanischen Politikern zurück, Trump habe sich nicht klar genug von den Ultrarechten distanziert. Bei der Gewalt in Charlottesville im Bundesstaat Virginia kam eine Frau ums Leben, mindestens 19 Menschen wurden verletzt.

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"Der Präsident hat in seiner Erklärung sehr klar betont, dass er alle Formen der Gewalt, des Fanatismus und Hasses verurteilt", erklärte das Weiße Haus am Sonntag. Dies gelte "natürlich auch für Neonazis, den Ku Klux Klan und alle extremistischen Gruppen".

Zahlreiche Republikaner und Demokraten hatten den US-Präsidenten zuvor kritisiert, klare Schuldzuweisungen vermieden zu haben. Stattdessen hatte Trump die "Gewalt auf vielen Seiten" verurteilt und damit die Rechtsextremen auf eine Stufe mit den antirassistischen Gegendemonstranten gestellt. Unter den Teilnehmern des Aufmarschs waren Mitglieder des Ku Klux Klans und der sogenannten Alt-Right-Bewegung, die Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Marco Rubio erklärte, es sei "sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse als das beschreibt, was sie sind: als Terroranschlag weißer Rassisten".

Justizminister Jeff Sessions, gegen den früher selbst Rassismus-Vorwürfe erhoben wurden, erklärte: "Wenn Rassismus und Hass zu solchen Handlungen führen, dann ist das Verrat an unseren wichtigsten Werten und kann nicht toleriert werden."

Trumps Tochter und Beraterin Ivanka setzte sich in einem Tweet von ihrem Vater ab. Sie schrieb, in der US-Gesellschaft sei "kein Platz für Rassismus, weiße Vorherrschaft und Neonazis". "Wir müssen als Amerikaner alle zusammenstehen - und ein vereintes Land sein", fügte die 35-Jährige hinzu.

Politische Gegner warfen Trump vor, durch seine Rhetorik den rechten Rand zu stärken. Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton twitterte: "Jede Minute, in der wir dies durch stillschweigende Ermunterung oder durch Nicht-Handeln hinnehmen, ist eine Schande."

Der Bürgermeister von Charlottesville, der Demokrat Michael Signer, sagte dem Sender CBS, Trump habe die Rechtsextremen indirekt zu dem Aufmarsch in der kleinen Universitätsstadt mit 50.000 Einwohnern ermutigt. Er habe im Land eine Atmosphäre von "Grobheit, Zynismus und Einschüchterung" geschaffen.

In Charlottesville waren am Samstag mehrere Gruppierungen unter dem Motto "Vereint die Rechte" aufmarschiert. Manche Teilnehmer gaben sich mit Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen oder führten auf Plakaten seinen Wahlkampf-Slogan "Make America Great Again" mit sich.

An dem Aufmarsch nahm auch der frühere Ku-Klux-Klan-Anführer David Duke teil. Er forderte Trump auf, sich "daran zu erinnern, dass es weiße Amerikaner waren, die Ihnen die Präsidentschaft ermöglichten, nicht radikale Linke". Einige der Rechtsextremen erhoben die Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten.

Virginias Gouverneur Terry McAuliffe hatte den Aufmarsch kurz vor dem geplanten Beginn verboten, weil die Sicherheit nicht garantiert werden könne. Dennoch gerieten hunderte Anhänger der rechten Gruppen mit linken Gegendemonstranten aneinander. Die Polizei setzte Tränengas ein, als Rechte mit Stöcken und einer Metallstange einen Gegendemonstranten blutig schlugen. Es gab drei Festnahmen.

Später raste ein Autofahrer in eine Gruppe von Gegendemonstranten und tötete eine 32-jährige Frau. Der 20-jährige Fahrer wurde festgenommen. Auf Fotos des Aufmarsches ist der Mann in den Reihen der Rechtsextremen zu sehen. Die Bundespolizei FBI zog die Ermittlungen an sich. Die 19 teils lebensgefährlich Verletzten wurden im Krankenhaus behandelt.

Getötet wurden überdies zwei Beamte, die beim Absturz eines Polizeihubschraubers ums Leben kamen. Es gab aber keine Hinweise auf eine Straftat.  (V.Sørensen--DTZ)

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