Deutsche Tageszeitung - Wusste Merkel von Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten?

Wusste Merkel von Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten?


Wusste Merkel von Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten?
Wusste Merkel von Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten? / Foto: ©

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat einem Bericht zufolge vom Fraktionswechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion vorab gewusst. Das gehe aus einem Schreiben von Kanzleramtsstaatsminister Helge Braun an die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht hervor, berichteten bundesdeutsche Medienkreise am heutigen Samstag (12.087.2017). Demnach informierte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann die Kanzlerin am Vortag des Wechsels telefonisch.

Textgröße ändern:

Lambrecht möchte nun wissen, ob Merkel auch von angeblichen "unmoralischen Angeboten" der CDU gewusst habe, von denen Elke Twesten gegenüber Kollegen gesprochen haben soll. Die CDU sollte deswegen "endlich reinen Tisch machen und die wahren Hintergründe dieses unwürdigen Spiels vollständig offenlegen", sagte Lambrecht in einem Interview.

Twesten war vor einigen Tagen überraschend von den Grünen zur CDU gewechselt und hatte rund fünf Monate vor dem regulären Landtagswahltermin in Niedersachsen die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gekippt. Als Reaktion einigen sich die Parteien im Landtag in Hannover darauf, die Landtagswahl auf den 15. Oktober vorzuziehen.

Spekulationen, dass Twesten für den Parteiwechsel von der CDU ein Mandat versprochen bekommen habe, hatte Althusmann zurückgewiesen. "Ich sehe kein Szenario, das Frau Twesten auf mittlere Sicht in irgendeine höherrangige CDU-Funktion bringen könnte", sagte Althusmann dem Magazin "Focus". Das sei alles nur "verleumderische Hetze".

Twesten selbst hatte ihren Wechsel mit einem länger anhaltenden Entfremdungsprozess erklärt. Den Ausschlag habe am Ende gegeben, dass sie von den Grünen nicht erneut als Kandidatin für die Landesliste zur bevorstehenden Landtagswahl aufgestellt wurde. Einem Medienbericht zufolge soll Twesten vor ihrer Entscheidung gegenüber zwei Landespolitikern von einem "unmoralischen Angebot" der CDU gesprochen haben.  (M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Slowakischer Regierungschef zu Gesprächen über Gaslieferungen bei Putin im Kreml

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Es sei um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico im Anschluss an das Treffen am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Das russische Präsidialamt erklärte bei Telegram, es habe sich um einen "Arbeitsbesuch" gehandelt. Es verbreitete zudem ein Video, auf dem sich Fico und Putin lächelnd die Hände schütteln und sich dann zusammensetzen.

Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. An der voraussichtlich zum Teil öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.

Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen

In den vergangenen zweieinhalb Monaten haben laut Oxfam gerade mal zwölf von insgesamt 34 in den nördlichen Gazastreifen vorgedrungenen Lkw dort Lebensmittel und Wasser verteilen können. Die restlichen Fahrzeuge seien von der israelischen Armee daran gehindert worden, erklärte die Hilfsorganisation am Sonntag.

Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins "Spiegel" nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.

Textgröße ändern: