Deutsche Tageszeitung - Tauber: SPD ist ausgebrannt und braucht ein paar Jahre in der Opposition

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Tauber: SPD ist ausgebrannt und braucht ein paar Jahre in der Opposition

POLITIK 10.08.2017

Tauber: SPD ist ausgebrannt und braucht ein paar Jahre in der Opposition / Foto: ©

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl ausgesprochen. Angesichts des aktuellen Auftretens mancher Sozialdemokraten "scheint mir die SPD so ausgebrannt, dass sie dringend ein paar Jahre in der Opposition braucht", sagte Tauber der "Volksstimme" aus Magdeburg (Donnerstagsausgabe). Einen Wunschpartner für eine Koalition nannte Tauber nicht.

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In Nordrhein-Westfalen regiere die CDU mit der FDP, in Hessen mit den Grünen und in Schleswig-Holstein mit beiden Parteien. "Sie sehen, das kann alles funktionieren, wenn die CDU die Regierung führt und den Kurs bestimmt", sagte der CDU-Generalsekretär.

"Wenn wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten, werden wir schauen, mit wem wir möglichst viel vom CDU-Programm umsetzten können." Auf die Frage nach einem möglichen Bündnis mit der FDP fügte Tauber hinzu, es gebe "auch viele Punkte, die schwierig sind – beispielsweise bei der inneren Sicherheit".

(M.Dylatov--DTZ)

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Es sei um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico im Anschluss an das Treffen am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Das russische Präsidialamt erklärte bei Telegram, es habe sich um einen "Arbeitsbesuch" gehandelt. Es verbreitete zudem ein Video, auf dem sich Fico und Putin lächelnd die Hände schütteln und sich dann zusammensetzen.

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Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. An der voraussichtlich zum Teil öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.

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