Deutsche Tageszeitung - Trotz Milliardenüberschüsse fallen schwache Kommunen zurück

Denn die insgesamt positive Entwicklung in den kommunalen Kassen wird den Experten zufolge vor allem durch die hohen Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg getragen. In beiden Ländern waren die Kommunen über fünf Jahre durchgängig im Plus - während beispielsweise den Kommunen in Schleswig-Holstein und im Saarland in keinem dieser Jahre der Haushaltsausgleich gelang.

Ursachen der sich bessernden Haushaltslage sind der Untersuchung zufolge vor allem die gute Konjunktur und die dadurch weiter anziehenden Investitionen. Allerdings wird die Investitionshöhe ebenfalls maßgeblich durch die süddeutschen Kommunen geprägt: In der Summe der vergangenen beiden Jahre investierten die Kommunen Bayerns pro Einwohner fast dreimal so viel wie die Gemeinden in Sachsen-Anhalt oder im Saarland.

"Die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität wachsen", erklärte die Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung, Kirsten Witte. "Die schwachen Kommunen fallen weiter zurück, die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich."

Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 stiegen die Gemeindesteuern laut dem Report zwar um 56 Prozent. Davon profitierten alle Kommunen - allerdings in unterschiedlichem Ausmaß mit der Folge, dass die Differenzen bei der Steuerkraft noch größer wurden.

Denn während Ostdeutschland bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend steuerschwach ist, liegen die Steuereinnahmen in Süddeutschland teils zunehmend deutlich über dem Bundesdurchschnitt. So erzielt der steuerstärkste Landkreis München pro Einwohner siebenmal mehr Steuereinnahmen als der Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.

Der Deutsche Städtetag wertete die Studienergebnisse als Beleg, "dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum verbessern können". Bund und Länder müssten "eine Lösung für die Altschulden der Kommunen entwickeln, um gerade diesen Städten und Gemeinden eine positive Entwicklungsperspektive zu ermöglichen", forderte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten darf sich nicht weiter auseinander entwickeln."

Auch Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) mahnte: "Wir können uns in Deutschland keine kommunale Zwei-Klassen-Gesellschaft leisten." Notwendig seien "gute Arbeits- und Lebensbedingungen im ganzen Land". Dazu gehörten auch verlässliche Kinderbetreuungsangebote und genügend Ganztagsplätze für Grundschulkinder. "Insbesondere Frauen kehren dadurch vermehrt ins Erwerbsleben zurück - davon profitieren am Ende auch die Kommunen."

Die Grünen-Sprecherin für Kommunalpolitik, Britta Haßelmann, forderte eine gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen. "Die Förderung der großen Koalition nach dem Gießkannenprinzip hilft den Schwachen nicht." Neben einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben und Hilfen bei den Altschulden seien auch "direkte Investitionshilfen in die allgemeine Infrastruktur" unabdingbar.  (M.Dylatov--DTZ)