Deutsche Tageszeitung - Russland: Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew beteuert Unschuld

Wetter - Berlin 4°C

Russland: Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew beteuert Unschuld

POLITIK 08.08.2017

Russland: Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew beteuert Unschuld / Foto: ©

Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat unmittelbar vor Beginn seines Korruptionsprozesses erneut seine Unschuld beteuert. Auf die Frage, ob er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einräume, sagte Uljukajew aktuell vor dem Gerichtsgebäude in Moskau: "Was glauben Sie? Natürlich nicht." Uljukajew, der von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister war, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Textgröße ändern:

Der 61-Jährige ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit der russische Diktator Wladimir Putin im Jahr 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog.

Uljukajew war im November von Putin seines Amtes enthoben worden, nachdem ihn Beamte des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB bei einer nächtlichen Geldübergabe festgenommen hatten. Er soll im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) angenommen haben. Mit dem Geld sollte angeblich seine Zustimmung zum Verkauf der Ölgesellschaft Bachneft an den größten russischen Ölkonzern Rosneft im Oktober erkauft werden.

Nach Uljukajews Absetzung war in Moskau darüber spekuliert worden, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte. Bachneft, der sechstgrößte Ölproduzent Russlands, war im Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden. Der Verkauf der Staatsanteile an Bachneft an den ebenfalls teilstaatlichen Konzern Rosneft war umstritten. Uljukajew hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen. Chef von Rosneft ist Igor Setschin, ein enger Vertrauter von Putin.

Bei der ersten nichtöffentlichen Voranhörung vor einem Moskauer Bezirksgericht sollte es zunächst um Verfahrensfragen wie den Beginn der eigentlichen Verhandlung und die Ladung der Zeugen gehen. Das Gericht muss außerdem entscheiden, ob Uljukajew weiter in Hausarrest bleibt. (O.Bulka--DTZ)

Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins "Spiegel" nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.

Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen und sämtliche Milizen in die Armee eingliedern. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben, um sich den Streitkräften anzuschließen. Fidan forderte seinerseits eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien.

Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt.

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben und sich der Armee anschließen.

Textgröße ändern: