Niedersachsen: Parteien einigen sich auf Termin für Landtagswahl / Foto: ©
Niedersachsen: Parteien einigen sich auf Termin für Landtagswahl
Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Der Termin drei Wochen nach der Bundestagswahl sei der frühestmögliche, der "rechtssicher" zu erreichen sei, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am gestrigen Montagabend in Hannover nach Gesprächen mit Spitzenvertretern sämtlicher im Landtag vertretener Parteien.
Ähnlich äußerten sich CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. Der 15. Oktober sei mit Blick auf rechtliche Überlegungen der frühestmöglich "seriös" erreichbare Termin für die vorgezogene Landtagswahl, sagte er. Der Antrag auf Selbstauflösung des Landtags soll seinen Angaben zufolge in einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag eingebracht werden.
Thümler zufolge sperrte sich Landeswahlleiterin Ursula Sachs aus rechtlichen Erwägungen gegen eine mögliche Zusammenlegung der durch den Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ausgelösten vorgezogenen Neuwahl mit der Bundestagswahl. Dies war zuvor von der CDU vehement gefordert worden. Die SPD hatte dies ebenfalls prinzipiell befürwortet, aber von der Klärung offener Sachfragen abhängig gemacht.
CDU-Landeschef Bernd Althusmann äußerte sich nach dem Gespräch der Partei- und Fraktionsspitzen "irritiert" über den Verlauf und kritisierte die Regierung Weil, weil sich der auch von ihr ursprünglich ins Gespräch gebrachte Termin zur Bundestagswahl durch die Einschätzung der Wahlleitung nun "in Luft aufgelöst" habe. Dies sei "symptomatisch", sagte er in Hannover
Weil betonte, er habe es in der Diskussion "bewusst vermieden", sich auf einen genauen Termin festzulegen. Er habe zuerst die Einschätzung der Landeswahlleitung abwarten wollen.
Völlig überraschend hatte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten am Freitag ihren Wechsel zur CDU bekanntgegeben und damit die knappe Einstimmenmehrheit der Regierung Weil im Landtag gekippt. Ursprünglich sollte in Niedersachsen erst im Januar ein neuer Landtag gewählt werden. Der Wechsel Twestens zur CDU sorgte derweil weiter für scharfe Töne zwischen den Parteien. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann forderte die CDU am Montag erneut auf, über mögliche Absprachen und Angebote an die Abgeordnete aufzuklären. "Es ist offensichtlich, dass zwischen Frau Twesten und der CDU mehr gelaufen ist, als beide zugeben wollen", erklärte er.
Twesten und die niedersächsische CDU wiesen die Vorwürfe zurück. "Die Unterstellungen und Verleumdungen, ich hätte mich kaufen lassen oder in irgendeiner Form ein Angebot der CDU erhalten, sind falsch und unwahr", erklärte Twesten.
Die Abgeordnete hatte ihren Wechsel zur CDU mit einem länger anhaltenden Entfremdungsprozess erklärt. Demnach gab am Ende den Ausschlag, dass sie von ihrer Partei im Juni nicht erneut für die Landesliste zur Landtagswahl nominiert worden war.
Nach eigenen Angaben führten Twesten und die niedersächsische CDU-Spitze in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche. Nach Aussagen zweier Landespolitiker soll die Abgeordnete ihnen gegenüber auch von einem "unmoralischen Angebot" der CDU gesprochen haben. Das sagten der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Helge Limburg, sowie der ehemalige Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD), in einem Interview. (P.Tomczyk--DTZ)
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