Deutsche Tageszeitung - Politik: Jordaniens König Abdullah zu Besuch bei Abbas

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Politik: Jordaniens König Abdullah zu Besuch bei Abbas

POLITIK 07.08.2017

Politik: Jordaniens König Abdullah zu Besuch bei Abbas / Foto: ©

Erstmals seit fünf Jahren hat Jordaniens König Abdullah II. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland einen Besuch abgestattet. Abbas empfing den Monarchen am Montag in Ramallah zu mehrstündigen Gesprächen. Zuletzt hatte Abdullah II. den Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland im Dezember 2012 besucht.

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Jordanien nimmt im israelisch-palästinensischen Konflikt eine Schlüsselrolle ein: Neben Ägypten ist es das einzige arabische Land, das mit Israel einen Friedensvertrag geschlossen hat. Mit 9,5 Millionen Menschen hat aber auch etwa die Hälfte der jordanischen Bevölkerung palästinensische Wurzeln. Die USA erkennen die Regierung in Amman als wichtigen Verhandlungspartner an.

Als Schirmherr der heiligen muslimischen Stätten auf dem Tempelberg ist Jordaniens Rolle als Vermittler besonders gefragt: Der Streit um ebendiese Stätten hatte den israelisch-palästinensischen Konflikt in den vergangenen Wochen erneut angeheizt.

Israel hatte nach einem Anschlag auf zwei israelische Polizisten in der Jerusalemer Altstadt Mitte Juli die Kontrollen zum Tempelberg verschärft und - mittlerweile wieder abgebaute - Metalldetektoren installieren lassen. Die von palästinensischer Seite heftig kritisierten Maßnahmen hatten tagelang tödliche Zusammenstöße zwischen israelischen Einsatzkräften und Palästinensern zur Folge. (I.Beryonev--DTZ)

Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt.

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben und sich der Armee anschließen.

Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt. Das am Sonntag veröffentlichte Programm mit dem Titel "Unser Land verdient mehr!" umfasst acht Seiten. Es legt mit einem Mietpreisstopp und einer Mindestrente einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. Zudem fordert es auch eine Rücknahme des Verbrenner-Aus bei Autos und des Heizungsgesetzes. In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine.

Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien haben die neuen Machthaber eine diplomatische Offensive gestartet. Am Samstag gab die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) die Ernennung eines neuen Außenministers bekannt, am Sonntag empfing HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus den türkischen Außenminister Hakan Fidan. Zudem kündigte al-Scharaa an, die syrische Einflussnahme im benachbarten Libanon drastisch zurückfahren.

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