Deutsche Tageszeitung - CDU fordert von Weil Rückzug aus VW-Aufsichtsrat

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CDU fordert von Weil Rückzug aus VW-Aufsichtsrat

POLITIK 07.08.2017

CDU fordert von Weil Rückzug aus VW-Aufsichtsrat / Foto: ©

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Rückgabe seines VW-Aufsichtsratspostens aufgerufen. Dieser solle außerdem den Weg für schnelle Neuwahlen freimachen, sagte Althusmann am heutigen Montag (07.08.2017) mit Blick auf den Streit um eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung Weils. Dieser hatte den Vorwurf energisch zurückgewiesen.

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"Letztendlich muss ein Ministerpräsident dann auch Haltung zeigen und sagen, dass er dann auch Konsequenzen zieht", sagte Althusmann. In der Frage der in Niedersachsen anstehenden Landtagsneuwahl bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl am 24. September. Er warne die SPD-geführte Landesregierung vor "irgendwelchen taktischen Spielchen" in dieser Angelegenheit.

Die seit 2013 in Hannover regierende rot-grüne Koalition hat durch den angekündigten Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren. Weil kündigte daraufhin an, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Am Montag wollen die Landtagsfraktionen darüber beraten. Ursprünglich sollte Niedersachsen im Januar wählen.

Parallel dazu sorgen Berichte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung Weils von 2015 für Diskussionen. Nach Angaben Weils ging es lediglich um eine Detailklärung bei technischen und verfahrensrechtliche Fragen, der Vorgang sei zudem bereits vor einem Jahr ausführlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Hannover beraten worden. (V.Sørensen--DTZ)

Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt.

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben und sich der Armee anschließen.

Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt. Das am Sonntag veröffentlichte Programm mit dem Titel "Unser Land verdient mehr!" umfasst acht Seiten. Es legt mit einem Mietpreisstopp und einer Mindestrente einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. Zudem fordert es auch eine Rücknahme des Verbrenner-Aus bei Autos und des Heizungsgesetzes. In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine.

Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien haben die neuen Machthaber eine diplomatische Offensive gestartet. Am Samstag gab die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) die Ernennung eines neuen Außenministers bekannt, am Sonntag empfing HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus den türkischen Außenminister Hakan Fidan. Zudem kündigte al-Scharaa an, die syrische Einflussnahme im benachbarten Libanon drastisch zurückfahren.

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