Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen weist Kritik an Verteidigungsbuget zurück

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Von der Leyen weist Kritik an Verteidigungsbuget zurück

POLITIK 07.08.2017

Von der Leyen weist Kritik an Verteidigungsbuget zurück / Foto: ©

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Kritik an der geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in deutlichen Worten zurückgewiesen. Die SPD lüge sich selbst in die Tasche, "wenn sie glaubt, dass Sicherheit in Europa billiger zu haben ist als unter dem Schutzdach der Nato", erklärte von der Leyen am heutigen Montag (07.08.2017) in einem Interview.

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Sie kenne keinen europäischen Nachbarn, "der irgendetwas anderes erwartet, als dass Deutschland sein Versprechen hält", fügte die Ministerin hinzu. Nach ihren Angaben gibt Deutschland derzeit 1,26 Prozent des BIP für die Verteidigung aus und will bis 2024 die zwei Prozent erreichen. Das sei notwendig, betonte von der Leyen.

"Wenn die SPD jetzt den schrittweisen Aufwuchs der Investitionen ablehnt, verabschiedet sie sich von der eingeleiteten Modernisierung der Bundeswehr und den Trendwenden für mehr Personal und Material", fügte die CDU-Politikerin hinzu. Die SPD "zerdeppert in ihrem total verkorksten Wahlkampf blindlings das Vertrauen unserer Soldatinnen und Soldaten genauso wie das befreundeter Nationen".

Zuvor hatte die SPD-Führung einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik gefordert. Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichneten die Zwei-Prozent-Marke in einem Beitrag für die Funke-Zeitungen als "unrealistisch" und das "falsche Ziel". Es käme fast einer Verdoppelung der derzeitigen Verteidigungsausgaben von 37 Milliarden Euro gleich, "Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas". Das könne niemand wollen, "allein aufgrund unserer Vergangenheit", warnten die SPD-Politiker. (U.Stolizkaya--DTZ)

Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen und sämtliche Milizen in die Armee eingliedern. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben, um sich den Streitkräften anzuschließen. Fidan forderte seinerseits eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien.

Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt.

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen

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Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt. Das am Sonntag veröffentlichte Programm mit dem Titel "Unser Land verdient mehr!" umfasst acht Seiten. Es legt mit einem Mietpreisstopp und einer Mindestrente einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. Zudem fordert es auch eine Rücknahme des Verbrenner-Aus bei Autos und des Heizungsgesetzes. In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine.

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