Deutsche Tageszeitung - Gysi: Rot-Rot-Grün mit Kompromissangebot an die SPD möglich?

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Gysi: Rot-Rot-Grün mit Kompromissangebot an die SPD möglich?

POLITIK 06.08.2017

Gysi: Rot-Rot-Grün mit Kompromissangebot an die SPD möglich? / Foto: ©

Egal wie - die Macht muss her, so ist es denn auch zu verstehen, wenn der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in strittigen Fragen der Außenpolitik auf SPD und Grüne zugehen will, um doch noch irgendwie eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl zu ermöglichen. Ein Kompromiss könnte sein, "nicht sofort alle Bundeswehr-Soldaten aus dem Ausland abzuziehen", sagte Gysi in einem aktuellen Interview.

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Ihm sei klar, dass ein sofortiger Abzug in einer Koalition nicht durchsetzbar sei, auch wenn seine Partei das für richtig hielte, sagte Gysi. Wenn aber in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen "lauter Schritte in die richtige Richtung vereinbart werden, die nur kürzer sind als wir uns das vorgestellt haben, dann ist das ein tragfähiger Kompromiss", sagte der Linken-Politiker. "Wir müssen Wege finden, aufeinander zugehen, verhandeln."

Die Linke wolle regieren, betonte er. "An uns sollte es nicht scheitern." Gysi mahnte seine eigene Partei, "die Mitte der Gesellschaft" nicht zu vergessen. "Das ist uns nicht immer gelungen", sagte er. (U.Beriyev--DTZ)

Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt.

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben und sich der Armee anschließen.

Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt. Das am Sonntag veröffentlichte Programm mit dem Titel "Unser Land verdient mehr!" umfasst acht Seiten. Es legt mit einem Mietpreisstopp und einer Mindestrente einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. Zudem fordert es auch eine Rücknahme des Verbrenner-Aus bei Autos und des Heizungsgesetzes. In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine.

Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien haben die neuen Machthaber eine diplomatische Offensive gestartet. Am Samstag gab die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) die Ernennung eines neuen Außenministers bekannt, am Sonntag empfing HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus den türkischen Außenminister Hakan Fidan. Zudem kündigte al-Scharaa an, die syrische Einflussnahme im benachbarten Libanon drastisch zurückfahren.

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