Deutsche Tageszeitung - "Vom Hoffen und Harren" - SPD plappert vom Kurswechsel vor Wahl

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"Vom Hoffen und Harren" - SPD plappert vom Kurswechsel vor Wahl

POLITIK 06.08.2017

"Vom Hoffen und Harren" - SPD plappert vom Kurswechsel vor Wahl / Foto: ©

Jeder kleine Strohhalm und ist er noch so Unsinnig muss ergiffen werden, so oder ähnlich könnte man aktuell die Handlungen der SPD vor der anstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 beschreiben!
Die SPD fordert denn auch nichts geringees als einen "Kurswechsel in der Verteidigungspolitik".... Die Zusage, in der Nato zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben, sei "unrealistisch" und das "falsche Ziel", kritisieren wie nicht anders zu erwarten - Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann in einem aktuellen Interview.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich damit gegenüber US-Präsident Donald Trump "klein gemacht", kritisieren die beiden SPD-Politiker. Das Zwei-Prozent-Ziel käme fast einer Verdoppelung der derzeitigen Verteidigungsausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro gleich. "Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas", warnten Schulz und Oppermann. Das könne niemand wollen, "allein aufgrund unserer Vergangenheit".

Die Alternative zum US-Plan für mehr Militärausgaben ist für Schulz und Oppermann der Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion. Der SPD gehe es um die "bestmögliche Ausrüstung, nicht um größtmögliche Aufrüstung".

Die Bundeswehr brauche eine "verlässliche und vorausschauende" Führung, schrieben sie an die Adresse von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin vertraue aber externen Beratern mehr als der Bundeswehr und habe aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Truppe über einen Kamm geschoren und in Mithaftung genommen. "Wer eigentlich hat hier ein Haltungsproblem - die Bundeswehr oder ihre Chefin Ursula von der Leyen", fragten Schulz und Oppermann. (S.A.Dudajev--DTZ)

Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen und sämtliche Milizen in die Armee eingliedern. Der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen würden bald "ihre Auflösung" bekanntgeben, um sich den Streitkräften anzuschließen. Fidan forderte seinerseits eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien.

Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt.

Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen

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Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein "Kurzwahlprogramm" für die Bundestagswahl vorgestellt. Das am Sonntag veröffentlichte Programm mit dem Titel "Unser Land verdient mehr!" umfasst acht Seiten. Es legt mit einem Mietpreisstopp und einer Mindestrente einen besonderen Fokus auf die Sozialpolitik. Zudem fordert es auch eine Rücknahme des Verbrenner-Aus bei Autos und des Heizungsgesetzes. In der Außenpolitik steht ein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine.

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