UN-Sicherheitsrat beschließt härtere Sanktionen gegen Nordkorea / Foto: ©
UN-Sicherheitsrat beschließt härtere Sanktionen gegen Nordkorea
Mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen will die internationale Gemeinschaft Nordkorea zum Einlenken im Streit und das Raketenprogramm des Landes zwingen. Alle 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten aktuell in New York einem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf zu, der Nordkorea den Geldhahn zudrehen soll. US-Präsident Donald Trump lobte ausdrücklich die Unterstützung Russlands und Chinas für die Strafmaßnahmen.
Die Sanktionen sind die erste umfangreiche Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Nordkorea seit Trumps Amtsantritt im Januar. Der US-Präsident hatte Nordkoreas wichtigstem Verbündeten China zuletzt vorgeworfen, nichts gegen die fortwährenden Provokationen aus Pjöngjang zu unternehmen.
Ausdrücklich lobte er nun die Regierungen in Peking und Moskau für ihre Unterstützung im höchsten UN-Gremium. "Der Präsident begrüßt Chinas und Russlands Zusammenarbeit bei der Verabschiedung dieser Resolution", erklärte das Weiße Haus.
Zuvor lobte Trump das einstimmige Votum bereits im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nordkorea müsse sich auf "sehr große finanzielle Auswirkungen" gefasst machen, schrieb der US-Präsident. Es handele sich um das bisher größte Einzelpaket von Strafmaßnahmen, das je gegen Nordkorea verhängt worden sei.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sprach von den härtesten Sanktionen, "die seit einer Generation gegen irgendein Land" verhängt worden seien. Nordkorea werde davon "tief getroffen". Dies müsse dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu denken geben.
Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi sagte, China trete weiterhin dafür ein, die Gespräche über eine Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel wieder aufzunehmen. Die einstimmige Verabschiedung der Resolution zeige aber, dass die internationale Gemeinschaft in der Atomfrage eine "einheitliche Position" vertrete.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen dürften kein Selbstzweck sein, sondern lediglich ein Instrument, um Nordkorea zu einer Wiederaufnahme der Gespräche zu bringen. Der Resolutionsentwurf sieht eine deutliche Kappung der Exporteinnahmen Nordkoreas vor. Der Regierung in Pjöngjang sollen dadurch rund eine Milliarde Dollar (rund 843 Millionen Euro) an Einnahmen entzogen werden. Der Exportbann betrifft Kohle, Stahl und Eisen, Blei, Fisch und Meeresfrüchte. Die Summe entspricht einem Drittel der Gesamt-Exporteinnahmen Nordkoreas.
Auch die Zahl der Arbeiter, die die kommunistische Führung ins Ausland entsenden darf, wird begrenzt. Zudem kommen weitere Unternehmen und Funktionäre auf die Schwarze Liste. Eine ursprüngliche Forderung der USA zur Einschränkung der Öllieferungen an Nordkorea wurde allerdings gestrichen.
Verhandlungen über die Maßnahmen mit China, dem Haupthandelspartner Nordkoreas, liefen bereits seit Anfang Juli, nachdem Pjöngjang am 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, seine erste Interkontinentalrakete getestet hatte. Am 28. Juli folgte ein zweiter Test, der die Befürchtungen weiter nährte, Nordkorea könne die Entwicklung einer Rakete vorantreiben, die US-Festland erreichen würde.
Es ist die siebte UN-Sanktionsrunde gegen Nordkorea seit dem Atomtest 2006. Nordkorea treibt trotz bereits bestehender umfassender Sanktionen seit Jahren sein Atomwaffenprogramm voran. Seit 2006 hat das Land insgesamt fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. (V.Korablyov--DTZ)
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